KOMMENTAR: Ausgeschlafen
■ Umweltsenatorin sucht das Risiko und gewinnt
Umweltschutz und Stadtentwicklung ist zwar einer der wichtigsten Teile der Stadtpolitik, aber so lange das Ressort personell so schwach besetzt ist, kann es nicht seiner Bedeutung entsprechend handeln. So lautete über lange Zeit das Urteil über Eva-Maria Lemke-Schulte und ihr Haus. Zu oft hatte die Senatorin intern nach schlechten Kompromisssen gesucht und dann anschließend zwangsläufig für die Behauptung „Wir sind Spitze“ nur noch höhnisches Gelächter geerntet. Ihr Scheitern als Doppelsenatorin auch für den Baubereich ist nicht zuletzt auf fehlende öffentliche Eindeutigkeit in Sachen Verkehrspolitik zurückzuführen gewesen.
Doch inzwischen hat sich der Politikstil im Hause deutlich geändert. Sowohl in Sachen Weserkraftwerk, wo die Umweltbehörde, ohne zuständig zu sein, das Angebot von Siemens und Voith ins Gespräch brachte, als auch jetzt bei der Diskussion um ein neues Wassergesetz versucht die Senatorin durch rechtzeitiges Benennen der eigenen Position Widersachern in Senat und Partei das Wasser abzugraben. Mut zum Risko unter dem Motto: Was erst einmal öffentlich ist, kann ohne Gesichtsverlust nicht wieder gekippt werden.
Holger Bruns-Kösters
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