■ SPD bringt Umlagegesetz auf den Weg: Ausbildungsunwillige Betriebe sollen zahlen
Bonn (AP/dpa) – Die SPD im Bundestag sieht ihren Gesetzentwurf zur Förderung und Finanzierung von Lehrstellen als „eine letzte Chance“, das System betrieblicher Berufsausbildung zu retten. Rudolf Scharping warnte die Regierungskoalition gestern davor, die SPD-Initiative aus „ideologischen Gründen“ vom Tisch zu wischen. Es reiche nicht aus, zunehmende Jugendkriminalität zu beklagen, ohne die Ursachen zu bekämpfen.
Die SPD-Fraktion hatte am Vorabend ihren Entwurf für ein Umlagegesetz förmlich beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Die Initiative kommt den Forderungen der Bundesschülerinnenvertretung (BSV) entgegen, die derzeit eine Aktionswoche vom 3. bis 7. November plant. Die BSV forderte die Politik auf, dafür zu sorgen, daß ausbildungsunwillige Betriebe eine Umlage in einen Fonds zahlen müssen.
Während sich der DGB hinter die SPD stellte, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Entwurf als einen „gefährlichen Rückfall in planwirtschaftliches Denken“.
