Ausbau von Betreuungsplätzen: Zehn Punkte gegen den Druck
Der Ausbau der Kinderkrippen stockt. Doch ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Nun plant die Bundesregierung ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung.
BERLIN dpa/rtr | Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Programm den stockenden Ausbau der Kinderkrippen vorantreiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer betont, dass der Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern „zwei Seiten einer Medaille sind, um Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu garantieren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will das Zehn-Punkte-Programm zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige Ende Mai vorstellen, bestätigte ihre Sprecherin, Katja Laubinger. Details zu dem geplanten Programm wollte sie nicht nennen. Es gehe darum, dass der zum 1. August 2013 festgeschriebene Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot in zuverlässiger Weise garantiert werden kann. Dabei seien verschiedene Optionen im Gespräch.
Das Programm gilt als Versuch, den Widerstand in der CDU gegen das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld zu überwinden. Mit einem beschleunigten Kita-Ausbau soll Kritikern deutlich gemacht werden, dass die Union berufstätige Eltern unterstützen will und keine Kehrtwende in der Familienpolitik plant. Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, die Regierung wolle den Krippenausbau beschleunigen, um dem Eindruck entgegenzutreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze stattdessen allein auf das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld.
Umstrittenes Betreuungsgeld
Im November hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, dass ab 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden, wenn sie zu Hause betreut werden. Den Staat wird das mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Während die CSU sich dafür starkmacht, ist die CDU uneins. Auch der Koalitionspartner FDP steht der geplanten Leistung skeptisch gegenüber. Kritiker warnen, das Betreuungsgeld werde Kinder von frühkindlicher Bildung und Mütter von der Berufstätigkeit abhalten. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, so lange die Koalitionsrunden zu boykottieren, bis CDU und FDP das umstrittene Betreuungsgeld realisieren. Seehofer dringt auf einen Gesetzentwurf noch in dieser Woche. Das Familienministerium kündigte noch für Mai den Abschluss der Arbeiten an.
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