: Aus für Russland-Hilfe bedauert
MOSKAU dpa ■ Russische Politiker haben die geplante Kürzung von Finanzmitteln für Reformprojekte in Russland durch die Bundesregierung bedauert. „Das deutsche Transform-Programm hat in Russland sehr viel bewirkt. Wir bedauern sein Auslaufen“, sagte der Vizevorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Banken und Finanzen, Pawel Medwedjew, gestern. Präsident Putin solle das Thema bei seinem heute beginnenden Staatsbesuch in Deutschland zur Sprache bringen, forderte er.
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2002 sieht vor, dass das in mehreren osteuropäischen Ländern einschließlich Russlands wirksame Programm zum Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft und einer sozialen Marktwirtschaft im nächsten Jahr auslaufen wird. Die in diesem Jahr für bilaterale Projekte vorgesehene Hilfe beträgt etwa 20 Millionen Mark. Die von Berlin und Moskau beschworene „strategische Partnerschaft“ verliert nach Ansicht westlicher Berater durch die Kürzung der deutschen Hilfsgelder an Bedeutung.
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