Aus für Litauens Staatspräsident

Parlament enthebt Rolandas Paksas des Amtes wegen Verfassungsbruchs in drei Fällen

STOCKHOLM taz ■ Litauens Parlament hat gestern Staatspräsident Rolandas Paksas seines Amtes enthoben. 86 der 141 Abgeordneten stimmten für die Amtsenthebung, wie der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Vytautas Greicius, mitteilte. Grund: Paksas habe seine verfassungsrechtliche Stellung in drei Anklagepunkten missbraucht.

Alle Vorwürfe haben mit Juri Borisow, einem russischen Geschäftsmann zu tun, der zu einem wesentlichen Teil den Wahlkampf von Paksas mitfinanziert hatte. Offenbar als Gegenleistung hatte Paksas ihm die litauische Staatsangehörigkeit verliehen. Paksas habe zudem im Zusammenhang mit einem Privatisierungsverfahren Amt und Privatinteressen vermischt und Borisow gewarnt, dass der Verfassungsschutz sein Telefon abhöre.

Paksas hat die Anschuldigungen immer bestritten: Es handle sich um ein Komplott, hinter dem politisch-ökonomische Interessen stünden, welche ihrerseits korrupt seien. Aufforderungen, freiwillig zurückzutreten und dem Land die Peinlichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens kurz vor dem EU-Beitritt am 1. Mai zu ersparen, hatte Paksas zurückgewiesen. Nach der Amtsenthebung muss nun binnen 60 Tagen eine Neuwahl durchgeführt werden. Bei dieser könnte Rolandas Paksas dann erneut kandidieren. RWO