Aus für Hamburger Finanzsenator: CDU quält sich zur Grundschulrefrom

Die Hamburger CDU gerät immer weiter in Bedrängnis: Sie muss den Rücktritt ihres Parteichefs Freytag verkraften und im Schulstreit mit der Linkspartei paktieren.

Bei einem Sieg der Schulreformgegner stünde der Fortbestand der schwarz-grünen Koalition zur Disposition. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Hamburger CDU steht "vor harten Monaten." Sagt Frank Schira, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft, und seit Montag auch kommissarischer Parteichef. Der bisherige Amtsinhaber und Finanzsenator, Michael Freytag, verkündete auf dem Landesparteitag am Montagabend seinen Rückzug von allen Ämtern. "In die Wirtschaft" werde er wechseln, erklärte der 51-Jährige gelernte Bankkaufmann, der jahrelang als Kronprinz von CDU-Bürgermeister Ole von Beust galt.

Am Mittwoch muss die CDU als Einheit funktionieren: die Grundschulreform soll auf einer Sondersitzung des Landesparlaments beschlossen werden, und zwar von allen vier Fraktionen. Im Februar hatte Schwarz-Grün sich mit der rot-roten Opposition auf einen "Schulfrieden" geeinigt, der zehn Jahre Bestand haben soll. "Die CDU braucht SPD und Linke, um grüne Schulpolitik zu retten", wetterte die ehemalige Amtschefin in der Schulbehörde, Ingeborg Knipper, in der Debatte am Montagabend auf dem Parteitag: "Das kann der politische GAU der CDU werden."

Die Parteien einigten sich auf den Konsens, nachdem Verhandlungen des Senats mit der Volksinitiaitve gegen die Schulreform gescheitert waren. Die beabsichtigt, im Sommer einen Volksentscheid über die Einführung der sechsjährigen Primarschule durchzuführen - das Ergebnis ist laut Hamburger Verfassung verbindlich. Bei einem Sieg der Reformgegner stünde der Fortbestand der schwarz-grünen Koalition zur Disposition.

Schon jetzt haben mehrere CDU-Abgeordnete sich geweigert, den Gesetzesantrag für die Schulreform gemeinsam mit der Linken ins Parlament einzubringen. "Gemeinsame Sache mit Kommunisten kommt nicht in Frage", stellte mehr als ein Christdemokrat intern klar. "Das ist bei Weitem keine normale Partei wie die anderen", erklärte auf dem Parteitag offen der Abgeordnete Robert Heinemann. Der taktische Ausweg: der Senat bringt den Gesetzentwurf ein, und wenn außer der SPD auch die Linken zustimmen, kann man es denen ja nicht verbieten.

Der überraschende Rückzug von Freytag beherrschte allerdings die Tagesordnung auf der CDU-Parteitag. Politische Beobachter in der Hansestadt hatten erwartet, dass er erst bei der Neuwahl des Landesvorstandes im Juni zurücktreten würde. Offenbar war der Druck auf ihn nun aber zu groß geworden, vor allem wegen der Milliardenverluste bei der HSH Nordbank, die er lange schönredete.

Viel Arbeit wartet bis zur Bürgerschaftswahl 2012 auf von Beust und seinen neuen Kronprinzen Schira.

Comments

[Joachim Bovier]

Schwarz grün ist ein verhängnisvoller Irrweg - in Hamburg und anderswo. Wenn die CDU von den bürgerlichen Wählern entsprechend abgestraft wird, so wird das auch den Berliner Experimenten von Merkel, Röttgen & Co. in Richtung Grün einen Dämpfer versetzten. Vielleicht gibt es dann doch noch Einkehr und Besinnung auf die klassischen konservativen Werte. Was soll denn eine sowieso schon sozialdemokratisierte CDU, die sich nun auch noch in Richtung der Grünen getrimmt wird? Regieren ist doch kein Selbstzweck. Wenn die Inhalte nicht mehr stimmen hat die CDU ihre Existenzberechtigung verloren. Es bietet sich in Hamburg die letzte Chance des Bürgertums zur Revision, zur Verhinderung einer eigentlich längst schon überfälligen Gründung einer wirklich konservativen Partei. Die CDU sollte das begreifen, will sie nicht wie die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

[Rainer Brase]

Welchen Druck von Seiten der CDU soll Herr Freytag denn da bekommen haben? Die Damen und Herren 'Christen' haben Ihn doch immer gedeckt und hätten dies sicher auch weiterhin getan. Hat er sich doch völlig im Sinne des Systems-CDU verhalten. Erst öffentliche Kassen plündern und damit strukturelle Armut fördern und sich dann als vermeintlich mildtätige Retter aufbauen. Nein,- Herr Freytag selbst hat die Erklärung geliefert: "Zu viele Amtsträger in Deutschland leben auf Dauer von der Politik. Wer dies macht, wird abhängig." Mit anderen Worten: In der Hamburger Politk ist kein Geld mehr zu holen. Da geh ich doch lieber 'in die Wirtschaft'. Man möchte lieber gar nicht erst wissen, wie unabhängig es in der Hamburger Wirtschaft zugehen muss, wenn Sie für jemand wie Herrn Freytag nach dem HSH-Nordbank-Desaster noch Verwendung hat.

[Peter Zimmermann]

Jetzt, wo es nichts mehr in Hamburg zu holen gibt, weil Freitag das gesamte "Tafelsilber" zum Schnäppchenpreis an private Investoren verschleudert und Vetternwirtschaft betrieben hat, macht er sich aus dem Staub. Natürlich geht er nun dahin, wo er noch einiges an Dankbarkeit zu erwarten hat (Eine Hand wäscht ja da die andere). Der Mann steht für "italienische" Verhältnisse. Wäre er einige Jahre früher abgehauen, wäre den Hamburgern viel erspart geblieben. Im wahrsten Sinne des Wortes. Ich kann nur hoffen, dass die restliche CDU ihm bald folgt. Ob dann aber noch was zu retten ist, ist fraglich.