Kommentar: Aus der rot-grüne Traum
■ Wie Bremerhaven Politik macht
Stellen Sie sich vor, die Cuxhavener Abgeordneten im niedersächsischen Landtag verlangen ein besonderes Vetorecht - und pressen damit bis in die letzte Minute vor der Landtagssitzung alle Fraktionen. Die Cuxhavener würden das nie tun, es würde auch mit großer Empörung zurückgewiesen.
Nicht so in Bremen.Die Ampel-Partner und die CDU sind selbst schuld: Da sie eine Verfassungsreform zur Debatte stellen, die alle substantiellen Reformen der bremischen Staatsverfassung auf später vertagt, konnten die Bremerhavener ihr Problem in den Vordergrund stellen, ohne daß jemand ernsthaft behaupten könnte, es gäbe Wichtigeres zu debattieren. So verhandeln die Bremerhavener wie auf dem Fischmarkt: Zustimmung zur Verfassung nur, wenn die Wahlkreisgrenzen tabu sind. Damit ist durch die Hintertür der Parlamentsreform ein wichtiger Riegel vorgeschoben: Wenn Bremerhaven ein Wahlkreis bleibt und es für 5 Prozent einen Sitz geben soll, dann kann die Bürgerschaft nicht auf 51 Sitze verkleinert werden.
Der Austritt der Werner-Lenz-Vertrauten Karin Tutzek aus der SPD hat ein zweites Thema erledigt: Rot-Grün geht in Bremen nicht mehr. Die SPD wird sich nicht von Walter Ruffler abhängig machen, und ohne Walter Ruffler und ohne Karin Tutzek hat Rot-Grün keine 51 Mandate mehr. Fazit: Bremens Politik wird derzeit in Bremerhaven gemacht. Klaus Wolschner
