: Aus Scholz wird Merz: am 6. Mai
Das Datum für die Wahl des Kanzlers im Bundestag steht
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitung für diesen Termin, teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist aber die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.
Der CSU-Vorstand hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die SPD-Mitglieder stimmen von Dienstag an bis zum 29. April über das 144 Seiten starke Vertragswerk ab. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.
Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett im Bundestag vereidigt werden. Dann kann die Bundesregierung genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 ihre Arbeit aufnehmen.
Der Bundeskanzler wird nach Artikel 63 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit des Bundestags – als 316 Stimmen. Nach seiner Wahl würde Merz umgehend ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fahren, der ihm die Ernennungsurkunde überreicht.
Mit der Ernennung der neuen Bundesregierung endet automatisch die Amtszeit der alten, ohnehin nur noch geschäftsführenden Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). (dpa)
