Bürgerkrieg in Syrien: Neue Proteste trotz Militäroffensive

Am Freitag kam es wieder in zahlreichen syrischen Städten zu Demonstrationen gegen Präsident Assad. Dessen Truppen waren Donnerstag in ein Dorf an der türkischen Grenze eingerückt.

Syrische Truppen auf einem Aussichtspunkt nahe der türkischen Grenze. Bild: dapd

AMMAN/GÜVECCI dpa/afp/rtr | Trotz einer massiven Militäroffensive haben in Syrien erneut zehntausende Bürger gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad demonstriert. Nach Berichten von Menschenrechtsaktivisten und Augenzeugen kam es nach den Freitagsgebeten wieder in mehreren Städten zu Massenprotesten. Dabei sollen Sicherheitskräfte mindestens einen Demonstranten in der Stadt Kiswa nahe der Hauptstadt Damaskus erschossen haben.

In einem Vorort von Damaskus seien mehrere tausend Demonstranten nach dem Mittagsgebet auf die Straße gezogen und hätten in Sprechchören den Rücktritt Assads gefordert, berichtete ein Anwohner der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. Einige hätten gerufen: "Zeigt der Welt, dass Baschar keine Legitimität mehr hat." Die Parolen waren im Hintergrund zu hören. Da die Behörden fast alle ausländischen Korrespondenten ausgewiesen haben, ist eine Überprüfung der Berichte schwierig.

Auch in den zentral gelegenen Städten Homs und Hama demonstrierten erneut tausende Regierungskritiker gegen Assad, wie Anwohner berichteten. In Deraa im Süden, wo die Proteste vor drei Monaten ihren Ursprung genommen hatten, seien die Menschen ebenfalls wieder auf die Straße gezogen.

Auf Schildern und Plakaten hätten die Demonstranten unter anderem Assads Angebot abgelehnt, mit der Opposition in einen Dialog zu treten und über die Rahmenbedingungen für Reformen zu beraten. Ähnliche Proteste habe es in Städten an der Küste gegeben. Auch im Osten des Landes an der Grenze zum Irak hätten zahlreiche Bürger gegen Assad demonstriert.

Clinton warnt

US-Außenministerin Hillary Clinton hat vor dem Hintergrund der syrischen Militäroperationen im Grenzgebiet zur Türkei vor einer Ausweitung der Krise gewarnt. Die Gefahr potenzieller Grenzzwischenfälle steige, "wenn die syrischen Truppen nicht sofort ihre Angriffe und Provokationen einstellen", sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Sie habe das Thema auch ausführlich mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu besprochen.

Syrische Truppen waren nach Angaben von Regierungsgegnern am Donnerstag mit Panzern in das Grenzdorf Chirbet al-Dschoos eingerückt. Soldaten patrouillierten in Militärfahrzeugen und zu Fuß in der Gegend um die Ortschaft Chirbet al-Dschus, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AP berichteten, die das Geschehen von der türkischen Seite der Grenze aus beobachteten.

Panzer seien in das Dorf gerollt und auf einigen Dächern in Chirbet al-Dschus seien Scharfschützen in Stellung gebracht worden, sagten Mitarbeiter des Örtlichen Koordinationskomitees unter Berufung auf Augenzeugen.

Hunderte Bewohner flohen daraufhin. Das türkische Fernsehen zeigte, wie Männer, Frauen und Kinder in Panik auf die nahe türkische Grenze zu rannten. Auf der türkischen Seite wurden die Familien nach seinen Angaben erst mit Bussen in eine Kaserne gebracht und dann auf die Flüchtlingslager verteilt. In den türkischen Lagern befinden sich bereits weit über 10 000 geflohene Syrer.

Clinton zeigte sich "sehr besorgt von den Berichten". "Diese aggressive Aktion wird nur die ohnehin instabile Lage der Flüchtlinge in Syrien weiter verschlimmern", sagte sie. Sie zeige außerdem, wie weit das Regime von Präsident Baschar al-Assad gehe, "um das syrische Volk zu unterdrücken".

Türkisch-syrische Beziehungen belastet

Das Vorrücken der syrischen Streitkräfte am Donnerstag könnte das Verhältnis zu Ankara belasten. Die türkische Regierung verliert allmählich die Geduld mit Blick auf den Versuch des syrischen Regimes von Präsident Baschar Assad, den Aufstand im Land niederzuschlagen.

Türkische Truppen verschoben am Donnerstag ihre Grenzstellungen um mehrere hundert Meter zurück, offenbar um eine mögliche Konfrontation mit syrischen Einheiten zu vermeiden. Zudem zogen sie eine große rot-weiße türkische Flagge hoch, um ihren Standpunkt zu markieren. Die Türkei verstärkte auch die Bewachung des Grenzgebiets.

Die Außenminister der Türkei und Syriens führten unterdessen ein Telefongespräch über die Flüchtlingssituation an der gemeinsamen Grenze. Das meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Das türkische Außenministerium teilte mit, es habe den syrischen Botschafter in Ankara einbestellt, um "Entwicklungen an der Grenze" sowie die allgemeine Lage in Syrien zu besprechen.

EU verhängt Sanktionen

Im Zusammanhang mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die syrische Protestbewegung hat die Europäische Union (EU) erstmals hochrangige Vertreter der iranischen Sicherheitskräfte mit Sanktionen belegt. Kontosperren und Einreiseverbote wurden unter anderem gegen den Generalbefehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, verhängt, wie die EU am Freitag in ihrem Amtsblatt mitteilte.

Daschafari sowie zwei weitere Kommandeure der sogenannten Pasdaran hätten sich "an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien" beteiligt, heißt es zur Begründung.

Gleichfalls mit Kontosperren und Einreiseverboten wurden vier Syrer belegt, unter ihnen zwei Cousins ersten Grades von Staatschef Baschar el Assad. Zudem verhängte die EU Sanktionen gegen vier Unternehmen, denen die Finanzierung des Assad-Clans vorgeworfen wird. Die syrische Regierung geht seit Wochen gewaltsam gegen die Protestbewegung vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten starben dabei mehr als 1300 Menschen.

Die EU will mit den Sanktionen ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der Gewalt unterstreichen. Gegen Präsident Assad und gut 20 Vertraute waren deshalb bereits im Mai Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt worden. Es ist nun aber das erste Mal, dass die EU wegen Syrien auch Sanktionen gegen iranische Staatsbürger verhängt.

Neben Dschafari als Führer des Pasdaran-Korps sind Generalmajor Kasem Soleimani betroffen, der Befehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden ist, sowie der stellvertretende Befehlshaber des Korps im Bereich Nachrichtendienste, Hossein Taeb.

Schriftsteller fordern UN-Resolution

Unterdessen haben namhafte Schriftsteller den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Resolution zur Verurteilung Syriens wegen des brutalen Vorgehens gegen Regimegegner zu verabschieden. "In dem pazifistischen Kampf für seine Freiheit ist es für das gepeinigte syrische Volk unerlässlich, dass diese Resolution von Ihnen angenommen wird", schreiben die Unterzeichner, zu denen Umberto Eco, Salman Rushdie und Orhan Pamuk gehören.

In dem Brief, der auf der Internetseite des französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy publiziert ist, warnen sie die Mitglieder des Sicherheitsrats davor, die von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal eingebrachte Resolution zur Verurteilung der Niederschlagung der Oppositionsbewegung nicht durch ein Veto oder Stimmenenthaltungen im Papierkorb enden zu lassen. Dies wäre moralisch nicht akzeptabel.

Die Resolution, die auch verlangt, den Weg zur Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen frei zu machen, wird im Sicherheitsrat von China und Russland blockiert.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben