Aufstand in Libyen: Tausende Tote

Gaddafi geht im Osten des Landes in die Offensive und kündigt an, "bis zum letzten Mann" kämpfen zu wollen. Tausende sind bereits gestorben, sagen Menschenrechtsorganisationen.

Aufständische in der Nähe von Adschdabija haben einen Panzer der Armee erobert. Gaddafis Truppen starteten eine Offensive im Osten des Landes. Bild: reuters

TRIPOLIS/WASHINGTON/BERLIN dpa/afp/dapd/taz | Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind bei den Protesten in Libyen bereits Tausende gestorben. Die Internationale Menschenrechtsliga (FIDH) in Paris sprach am Mittwoch von bis zu 3.000 Toten. Sprecher einer libyschen Menschenrechtsorganisation gingen sogar von der doppelten Zahl aus. Die FIDH hatte bei ihrer letzten Schätzung am 23. Februar noch von 640 Toten gesprochen. Diplomaten schätzten die Zahl bisher auf 1.500 bis 2.000. Der Internationale Strafgerichtshof leitet Ermittlungen gegen Libyen ein.

Staatschef Muammar al-Gaddafi ließ sich indes in Tripolis während einer Feier zum "34. Jahrestag der Herrschaft des Volkes" feiern. Eine stundenlange Rede von ihm wurde im Staatsfernsehen übertragen. Er werde kämpfen "bis zum letzten Mann und zur letzten Frau", sagte er und drohte "tausende Libyer werden sterben, wenn Amerika oder die NATO intervenieren."

„Ich habe kein Amt, von dem ich zurück treten könnte. Ich bin nicht Premierminister", sagte Gaddafi weiter. Das Einfrieren seines Vermögens im Ausland bezeichnete er als "Diebstahl".

Libysche Menschenrechtler erhoben zudem Vorwürfe gegen den Tschad, der nach seinen Angaben eine wichtige Rolle bei den ausländischen Söldnern im Dienste von Muammar al-Gaddafi spiele. "Zwei tschadische Generäle befehligen die Söldner", sagte ein Sprecher. Er gab die Zahl der Söldner mit 3000 in der Hauptstadt Tripolis und weiteren 3000 in deren Vororten an.

Unterdessen gehen die Kämpfe im Osten des Landes weiter, Augenzeugen berichten vom Einsatz von Kampfflugzeugen in den Städten Brega und Adschdabija.

Gaddafi lässt sich in Tripolis feiern und droht über das Staatsfernsehen dem Westen, sollte er militärisch eingreifen. Bild: reuters

Offensive im Osten

Gaddafi-Truppen haben am Mittwoch eine Offensive im von der Protestbewegung kontrollierten Osten des Landes gestartet. Eine Ölanlage nahe der Stadt Brega sei kampflos besetzt worden, sagte ein Manager der Ölfirma Sirte, Ahmed Dscherksi. Am Mittag sei dort ein Kampfflugzeug eingesetzt worden sein. In Brega dauerten die Kämpfe am Mittwochnachmittag noch an, berichtet die BBC. Zwei Kampfflugzeuge bombardierten ein Munitionsdepot nahe der ostlibyschen Stadt Adschdabija, berichteten Augenzeugen.

Adschdabija liegt 750 Kilometer östlich von Tripolis, Brega 200 Kilometer von der zweitgrößten Stadt Bengasi entfernt, dem Nervenzentrum der Aufständischen im Osten. In der Ölanlage arbeiten rund 4.000 Arbeiter.

Augenzeugen sagten, eine Rebelleneinheit sei auf dem Weg nach Brega, das 70 Kilometer südwestlich von Adschdabija liegt. Das Munitionsdepot dort seien gegen 10.00 Uhr bombardiert worden. "Ich kann die Jets jetzt angreifen sehen", sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AP. Ein anderer berichtete, Rebellen seien auf dem Weg westlich der Stadt, um sich Gaddafis Truppen entgegen zu stellen. "Wir sind bereit, ihren Angriff zurückzuschlagen", sagte er.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag leitet unterdessen Ermittlungen gegen Libyen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In einer Erklärung vom Mittwoch hieß es, Chefankläger Luis Moreno-Ocampo habe sich dazu nach vorläufiger Auswertung bislang zusammengetragener Informationen entschieden.

Kämpfe auch nahe der Hauptstadt

Zudem eroberten Truppen Gaddafis offenbar zwei Orte in der Umgebung der Hauptstadt von den Rebellen zurück. Die Explosion eines Tanklasters am Mittwoch in Tripolis löste Panik unter Anwohnern aus.

Ob es sich um einen Sabotageakt handelte, war zunächst nicht bekannt. Die Feuerwehr rückte mit vier Löschwagen aus, um die Flammen zu bekämpfen. Anwohner griffen ausländische Journalisten an, die am Ort der Explosion eintrafen. Sie trieben die Reporter in das Hotel zurück, in dem diese wohnen.

Gaddafi-Truppen hätten die strategische wichtige Stadt Gharjan im Nafussa-Gebirge bei Tripolis zurückerobert, berichtete ein Einwohner. Nach Angaben von Gefolgsleuten Gaddafis wurde auch der Ort Sabratha westlich der Hauptstadt wieder eingenommen, der in der vergangenen Woche abwechselnd von Kräften des Regimes und Aufständischen kontrolliert wurde.

Offenbar Fahndung nach Gaddafi-Gegnern

Gharjan war am vergangenen Freitag von den Rebellen eingenommen worden, berichtete der Einwohner der Nachrichtenagentur AP. Nach der Rückeroberung hätten Gefolgsleute Gaddafis Offiziere festgenommen, die zu der Opposition übergelaufen seien. Es seien Suchlisten mit den Namen Oppositioneller erstellt worden. Die Fahndung habe sofort begonnen.

Angriffe auf die von der Protestbewegung gehaltenen Stadt Sawija seien am Dienstag erneut abgewehrt worden, berichteten Einwohner aus der 50 Kilometer westlich von Tripolis gelegenen Stadt. Auch Versuche von Gaddafis Truppen, die Kontrolle über einen umkämpften Luftwaffenstützpunkt bei Misrata auszuweiten, seien gescheitert, hieß es von dort.

Der Sohn des Staatschefs, Saif al-Islam Gaddafi, gibt sich ruhig: "In zwei Tagen wird alles wieder den gewohnten Gang nehmen", sagte er in einem Interview dem Le Figaro vom Mittwoch. Die Lage sei ausgezeichnet und vom Fall des Regimes gar keine Rede. Die Situation im Osten des Landes sei etwas chaotisch, doch werde auch dort bald Ruhe einkehren, erklärte er weiter. Er gestand, dass es bei den Protesten mehrere hundert Tote gegeben hat, bestritt jedoch erneut die Luftangriffe auf Zivilisten.

Unterdessen untersucht die London School of Economics, ob Saif in seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat.

Ausschluss aus dem Menschenrechtsrat

Wegen des brutalen Vorgehens gegen Regierungsgegner wurde Libyen am Dienstagabend offiziell aus dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ausgeschlossen. Mehr als zwei Drittel der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten für den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat. Nie zuvor war die Weltorganisation in dieser Form gegen ein aktives Mitglied vorgegangen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beobachtet die Lage in Libyen und an den Grenzen mit Sorge. Vor allem die Entwicklung in dem noch vom Gaddafi-Regime beherrschten Westen Libyens mit der Hauptstadt Tripolis sei alarmierendsagte IKRK-Sprecherin Anna Nelson.

Deutschland stellt eine Million Euro zur medizinischen Versorgung der aus Libyen geflohenen Menschen bereit. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin, man gehe von mehr als 140.000 Flüchtlingen an den Grenzen zu Tunesien und zu Ägypten aus. Auf Bitten der ägyptischen Regierung werde zudem geprüft, ob Ägypter, die nach Tunesien fliehen mussten, mithilfe der Bundeswehr wieder zurück in ihre Heimat transportiert werden könnten.

Großbritannien hat eine Luftbrücke für ägyptische Flüchtlinge gestartet, die an der libysch-tunesischen Grenze festsitzen. Premierminister David Cameron erklärte am Mittwoch in London, die Ägypter würden in ihre Heimat ausgeflogen. Der erste Flug sollte noch im Lauf des Tages in Großbritannien starten.

Die US-Regierung denkt darüber nach, ob sie die diplomatische Beziehung zu Libyen abbrechen soll, sagte ein hoher Beamter dem US-Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Mittwoch.

Keine Übereinkunft mit der Nato

Eine Militärintervention sieht US-Verteidigungsminister Robert Gates zur Zeit nicht. Er sagte am Dienstag, es gebe keine Übereinkunft mit der Nato über einen Einsatz von Militär. Die USA wollten nicht in einen Krieg im Nahen Osten ziehen. Der Pentagonchef bekräftigte zwar, dass die USA eine Reihe von Militäroptionen prüften. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalstabschef Mike Mullen in Washington.

Die USA verlegen nach Angaben von Gates zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer, für humanitäre Hilfe und etwaige Evakuierungen. Kanada entsendet eine Fregatte ins Mittelmeer, um dort mögliche internationale Aktionen im Zusammenhang mit der Libyen-Krise zu unterstützen. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor einem langjährigen Bürgerkrieg in Libyen.

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