Aufregung um NSA-Affäre: Schily findet Terrorismus schlimmer

Der frühere Innenminister Otto Schily sieht in der NSA-Affäre kein Wahlkampfthema. Der Kanzlerkandidat seiner Partei, Peer Steinbrück, lobt unterdessen Snowden.

Otto Schily: Macht doch alle mal halblang.   Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge“ und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern „vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus“, sagte der Politiker. Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht überzogen werden.

Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung „bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen“, sagte Schily vor dem Hintergrund des Wahlkampfes. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, warnte Schily. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue Qualität gewonnen und darum müssten sich die Sicherheitsbehörden kümmern.

Unterdessen äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positiv über den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Ausspähaktionen unter anderem des NSA enthüllt hatte. Snowden habe ein „Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt“, das er „bewundere“, sagte Steinbrück der Welt am Sonntag. Snowden, der sich seit über einem Monat im Transitbereich eines Moskauer flughafens aufhalten soll, habe „Zivilcourage“ bewiesen, ohne die es die aktuelle Diskussion um Datenschutz nicht gebe. „Dafür sollten wir Snowden dankbar sein.“

Zu unkritisch

Steinbrück griff Merkel in dem Interview erneut scharf an und verlangte von ihr einen offensiveren Umgang mit den USA. Merkel sei den Amerikanern gegenüber „zu unkritisch“ und gehe mit dem Abhörskandal „mehr als lässlich“ um.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel im Tagesspiegel am Sonntag vor, sie nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf und ducke sich weg. Dem widersprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er nahm Merkel in Schutz und bezeichnete Gabriels Wortmeldungen in der Debatte als „ständige Flegeleien“. Während der SPD-Chef den „Wahlkampf-Lautsprecher“ bediene, kümmere sich die Regierung um Aufklärung.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vor dem Hintergrund des Spähskandals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ einsetzen. Schon vor Wochen war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber weiter unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Offengelegt hatte den Skandal der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Comments

[Marc]

wer jetzt immer noch SPD wählt, der/dem ist nicht mehr zu helfen

[Salbaader]

Weit weit links vom Otto liegt die Friedrich-CSU. Von einer Terror-Insiderwarte mit psychiatrischer Mission aus schnauzt sich dieser furchtbare Spezialdemokrat ins Sommertheater zurück und markiert den Volksverhetzer, indem er Protestanten gegen seine heißgeliebte US-Spionage als Paranoide verglimpft. Das ist BILD-Niveau der 70er-Jahre. Friede Springer würde dir eine prominente Extraspalte zum Abschäumen in ihrem Unantastbaren schenken, wenn es nicht so geschmacklos und abgegriffen wäre: dein Ego.

[Gast]

Was Schily schlimm findet, muss uns ja glücklicherweise nicht mehr interessieren.

[Gast]

Otto ist ja gerade der, der später in den Geschichtsbüchern als Caligula der staatlich totalitären Überwachung genannt werden wird. Er hat der Informationsgesellschaft die Unschuld genommen und nicht die Terroristen. Was für Marta2.0 heute die Kipo ist, waren die Terroristen für Otto. Ein billiger Anlass, mehr nicht. Gerade Otto sollte man das reden hier verbieten.

[KarlM]

"Teror" von wessen Gnaden, Herr Ex-Minister?

 

 

 

Die bsiher bestehenden Aufklärungsmöglichkeitend er Nachrichtendienste scheinen ja doch die Blüte der organisierten Kriminalität sowie deren unklare Verschränkung mit den Machenschaften politischer Parteien eher abzusichern, denn zu gefährden?

 

 

 

Und die als Rechtfertigungsgründ bemühten angeblich verhinderten "Anschläge", hat man da wirklich nichts besseres zu bieten?

 

 

 

MIt der tatsächlichen Bedrohungslage hat solche Terrorseeligkeit nur leider nicht viel gemein.

[Terranigma]

Ich bin irritiert. Steinbrück lobt Snowden für das was er tat, nennt es 'Zivilcourage' was ich durchaus gleichermaßen so sehe. Nun, frage ich mich: was folgt praktisch daraus?

 

 

 

Snowden sucht Asyl. Er hat Zivilcourage gezeigt, weswegen nun nach ihm gefahndet wird - wenn Steinbrück das Lob doch ernst meinen sollte, wäre es dann nicht auch an ihm Zivilcourage zu zeigen und sich dafür einzusetzen, dass Snowden Asyl in Deutschland erhält? Es lässt mich perplex zurück. Wir sollen Snowden 'dankbar sein' - nun, wie wäre es, wenn wir ihm diese Dankbarkeit nicht nur in lauwarmen PR-Worten zukommen lassen, sondern unsere Dankbarkeit dadurch zeigen, dass wir ihm Asylrecht anbieten. In diese Richtung ließ weder Steinbrück oder sonstwer aus den Reihen der SPD etwas verlauten. Diese Heuchelei ist unanständig.

 

 

 

Ob man Snowden dankbar ist oder nicht ändert für ihn wenig; was zählt ist, dass er irgendwo unterkommt, und in dieser Frage könnte die SPD sich natürlich auch einsetzen. Tut sie aber nicht. Es bleibt dabei: 'Dankbarkeit zeigen ist in Ordnung; hauptsache man muss keine praktischen Konsequenzen ziehen und kann es beim Faseln belassen'.

[OTOO]

Heißt das Umgekehrt, dass dieser OTTO uns Deutsche alle unter Terror-Generalverdacht stellt bzw. glaubt wir sind die bösen?Vertraut dieser OTTO also der NSA bzw. USA mehr als seinem Volk?

[Hannes]

Da muss ich dem Steinbrück ja schon recht geben was die Merkel angeht. Der kann das aber nur sagen, weil er ja selbst nicht zum Obama gehen muss. Müsste er das, wäre er sicher genau so kleinlaut wie die Merkel.

[lichtgestalt]

Bei mir löst die Überwachung Angst aus. Ist darum der Begriff "Überwachungs-Terror" erlaubt?

[Hans]

@lichtgestalt:

Völlig legitim und gebräuchlich, so wie der Begriff Drohnenmorde.

 

 

 

Neusprech muss nicht nur von der Regierung benutzt werden. ^_^

[ridicule]

Na bitte - geht doch:

 

 

 

"....Die größte Gefahr für die Menschen gehe .....„vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus“,

 

sagte Otto der Große.

 

 

 

Jaha - einmal Nadelstreifenanwalt - immer Nadelstreifenanwalt,

 

aber Hallo! Das hat Klasse! Helles Köpfchen;

 

- jut dat wa dir ham studieren lassen - wa?

 

 

 

Und - wo Otto recht hat - hat er recht:

 

"Organisierten Kriminalität" - genau hier Otto, alter Schlaugraukopf,

 

da sachste endlich mal wat jenaues:

 

- genau det isset nämlich und zum Mitschreiben:

 

"Organisierten Kriminalität" - genau dat is NSA et al.

 

( Motto: "Die Regierung will nur euer Bestes!" - " Genau - un dette wollen mer nich herjeben!")

 

 

 

Haste fein erkannt, echt jetzt mal, eins rauf mit Mappe!

 

- und nu nimm wieder ´n Veleda-Pastillchen;

 

mit Akten schmeißen machste nich mehr, sagen die Betreuer, fein;

 

und nu hör auf zu ramentern!

 

Schmidt Schnauze - lebt noch;

 

der Platz is also besetzt;

 

- und überhaupt rochste ja jar nich - also langweilig!

 

 

 

und - vergiß nicht das Hosentür´del zuzumachen:

 

denn den - RAF-Erlaß - you remember? - haste ja och nich jeändert,wa -?

 

klar - weil´s ja dich nicht mehr betraf;

 

aber vorher - dicke Hose un " sooon Hals "; aber sowas von Hallo!

 

- aus dem d´allen längst ellenlang raus hängst!

 

 

 

aber d´ merkst ja eh´ nie was - det war schon immer so:

 

" Ich, ich, ich " (mit schönem Gruß von Robert Gernhardt)

 

( vielleicht bringt´s ihm ja mal einer schonend bei!? Danke.)