Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen: Hilft Europa Obama im Sommer?
EU-Länder werden dem US-Präsidenten bis Ende Juni erklären, wer wie viele Häftlinge aus dem Folterlager nimmt.
BERLIN/LUXEMBURG taz/afp Die Bundesregierung sieht weiterhin keinen Anlass, dem US-Präsidenten Barack Obama Hilfe bei der Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo zu versprechen. In der Tat habe Obama vergangene Woche einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem er um die Aufnahme einiger Guantánamo-Insassen bittet, die etwa wegen Folterdrohungen nicht in ihre Heimatländer zurückkönnten. Doch gebe es keinen Handlungsbedarf, bevor es nicht "konkrete Anfragen zu konkreten, benennbaren Personen" gebe, erklärte das Innenministerium am Montag.
Die Innen- und Justizminister der EU tagten am Montag in Luxemburg, um zu einer Reaktion auf Obamas Ersuchen zu gelangen. Es blieb jedoch zunächst beim seit Januar herrschenden Konflikt. Demnach erklären einige EU-Länder Aufnahmebereitschaft - so etwa Spanien, Portugal oder Italien. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verkündete zum Nato-Gipfel als Zeichen guten Willens, Frankreich nehme einen als unschuldig eingestuften Algerier auf. Andere Länder erklären grundsätzlichen Unwillen - etwa Österreich, Polen, Tschechien und Deutschland. Die Bundesrepublik will sich aber an eine EU-Lösung anlehnen.
Weil im Schengen-Raum prinzipiell Reisefreiheit herrscht, verlangt die EU von den USA Geheimdienstinformationen darüber, wie gefährlich die Aufnahmekandidaten sein könnten. Diese haben die USA mittlerweile zugesagt - und auch erklärt, dass das Pentagon einige von den 60 zur Debatte stehenden Häftlingen noch für überwachungsbedürftig hält.
EU-Innenkommissar Jacques Barrot sagte in Luxemburg, die Mitgliedsländer wollten erst "bei einem der nächsten Innenministerräte" Bilanz ziehen, wie viele Menschen jedes Land aufzunehmen bereit sei. Demnach dürfte erst im Sommer feststehen, wie viele der Häftlinge in Europa unterkommen können. Die US-Regierung will laut Barrot ihre Verhandlungen bis Ende Juni abschließen.
Wie zuvor Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dessen österreichische Amtskollegin Maria Fekter am Montag, die USA sollten die Leute behalten: "Warum hat Amerika für 50 Personen keine Aufnahmekapazitäten?", fragte sie. "Ich kann mir eine Reisefreiheit dieser Personen im Schengen-Raum nicht vorstellen."
Etwa 245 Häftlinge sitzen noch in Guantánamo. Obama hat zuletzt am Sonntag in Prag gesagt, er wolle das Lager noch in diesem Jahr schließen, doch er brauche Europa dazu. "Es ist wichtig, dass der Europäische Rat beschließt, es den Ländern zu ermöglichen, die es wollen", sagte Obama. Der US-Präsident hat aber auch bereits erklärt, einige der Kandidaten gälten noch als gefährlich.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte am Montag, er sei dafür, Obama entgegenzukommen: Deutschland müsse "Verantwortung übernehmen". Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sekundierte: Deutschland müsse "Flagge zeigen". Er sagte aber auch: "Terroristen nehmen wir nicht auf."
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