Aufklärung des Amoklaufs von Winnenden: Wirre Informationen
Nach dem Blutbad in Winnenden fühlt sich Baden-Württembergs Landtag vom Innenminister schlecht informiert. Neue Ermittlungsergebnisse hätten sie zuerst in den Zeitungen gelesen.
STUTTGART taz Knapp einen Monat nach dem Amoklauf von Winnenden streitet die Opposition aus SPD und Grünen im Landtag mit Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) um dessen Informationspolitik. Am Mittwoch stellte sich Rech in einer Sondersitzung erneut dem Innenausschuss. Dem Gremium soll Rech am 1. April Ermittlungsergebnisse vorenthalten haben, klagt die Opposition. Die Abgeordneten lasen erst am 4. April im Magazin Focus von neuen Erkenntnissen, die aus eigentlich geheimen Ermittlungsakten der Polizei stammten.
Rech lag bereits am 23. März ein Bericht darüber vor. Demnach haben sich die letzten Minuten des Amoklaufs anders abgespielt als zunächst angenommen. Der Amokläufer Tim K. soll sich demnach bereits einem Polizisten ergeben haben, bevor er erneut flüchten konnte und in einem Autohaus zwei weitere Menschen tötete.
Hätte die Polizei die letzten beiden Morde verhindern können? Gab es weitere Pannen? Diese Fragen sollen erst nach Abschluss der Ermittlungen endgültig beantwortet werden. Schon jetzt wies Rech aber den Vorwurf zurück, es habe für den Polizeieinsatz ein Hubschrauber gefehlt. Das Fluggerät war einem Bericht des Onlineportals stern.de zufolge für Ministerpräsident Günther Oettinger abgestellt worden, der noch während des Amoklaufs von Mainz nach Winnenden geflogen wurde.
Die Opposition kritisiert vor allem den Umgang des Ministers mit dem Landtag. Das Vertrauensverhältnis zu Rech sei "nachhaltig erschüttert", sagte Grünen-Innenexperte Ulrich Sckerl. Sein SPD-Kollege Reinhold Gall erklärte, der Minister gebe "null Komma null" an Informationen heraus und führe sein Haus nicht richtig. Rech sei ein Minister auf Bewährung.
Der Ressortchef verzog dabei nur gelangweilt die Miene. Ministerpräsident Günther Oettinger hatte ihm am Dienstag sein "uneingeschränktes Vertrauen" ausgesprochen. Das war nötig, denn Pannen häuften sich zuletzt bei der ihm unterstellten Polizei. In der Ausschusssitzung am 1. April war es eigentlich um die DNA-Spuren auf verunreinigten Wattestäbchen gegangen, von denen sich die Polizei jahrelang in die Irre führen ließ. Vermutlich deshalb wollte Rech nicht auch noch über mögliche Einsatzpannen beim Amoklauf von Winnenden sprechen, mutmaßte die Opposition.
Das Zurückspötteln überließ Rech dem CDU-Abgeordneten Thomas Blenke. Erst beschwere sich die Opposition über vorschnelle Informationen, sagte Blenke, wenn man dann Sorgfalt walten lasse, gehe es SPD und Grünen zu langsam. Rech wolle nur noch geprüfte Informationen weitergeben.
Einen Tag nach dem Amoklauf hatte Rech vorschnell erklärt, Tim K. habe seine Tat im Internet angekündigt. Der Text erwies sich als gefälscht. Damals bekamen vor der fatalen Pressekonferenz alle Verantwortlichen Sprechkarten mit Ermittlungsergebnissen der Polizei in die Hand gedrückt. Rech hatte Pech - und erwischte die Karte mit der angeblichen Ankündigung des Amoklaufs.
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