Aufklärer unter Verdacht: Steuervorwurf gegen Bode
Just beginnt der Untersuchungsausschuss zu Mauscheleien öffentlicher Aufträge in Niedersachsen, schon muss FDP-Obmann Jörg Bode sein Amt ruhen lassen.
Als Chefaufklärer haben sich zwei ehemalige Minister in Stellung gebracht: Während sich der früher viel kritisierte Abschiebe-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der unerwarteten Aufmerksamkeit sonnt, die ihm seine neue Rolle im gerade eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beschert, muss der Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode seinen Posten als Obmann schon wieder ruhen lassen.
Gegen den FDP-Mann ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Es wird geprüft, ob Bode Einkünfte korrekt versteuert hat, die er durch einen Aufhebungsvertrag mit einem früheren Arbeitgeber gehabt haben soll.
„Ich hoffe, dass sich die Vorwürfe schnell aufklären, denn ich habe ein reines Gewissen und bin fest davon überzeugt, mich vollständig korrekt verhalten zu haben“, sagte Bode in einer Stellungnahme. Er wolle der Staatsanwaltschaft alle Unterlagen zur Verfügung stellen und sein Amt als Obmann im PUA ruhen lassen.
Kritik gab es schon vorher
Von SPD und Grünen gab es schon vorher Kritik daran, dass ausgerechnet Schünemann und Bode die Vergabe-Affäre aufklären wollen. Die beiden Ex-Minister hätten „erhebliche Erfahrungen im Bereich von rechtswidrigen Vergaben“, sagte der SPD-Abgeordnete Grant Hendrik Tonne im Landtag und zitierte aus einem Bericht des Landesrechnungshofes von 2012.
Dieser prüfte die Vergaben öffentlicher Aufträge durch das damalige Innenministerium. In dem Bericht steht, dass „rund 100 Prozent der geprüften Vergaben mindestens einen Verstoß gegen Haushalts- oder Vergaberecht enthielten“. Zudem habe bei 91 Prozent der Vergaben die erforderliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefehlt und oft sei kein Vergleichsangebot eingeholt worden.
Doch diese Fehler der Vorgängerregierung verbessern nicht das Bild, das die rot-grüne Regierung derzeit abgibt: Erst musste Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Mauscheleien zugeben bei der Vergabe eines Moderationsjobs bei der sogenannten Sieben-Städte-Tour zur Elektromobilität und bei der Ausschreibung für die Neugestaltung der Internetseite www.nds.de (taz berichtete), dann wurde seine Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) zum Rücktritt gezwungen. Nun kommen immer mehr grobe Fehler ans Licht.
Konkret geht es nun darum, dass das Wirtschaftsministerium mehrere unerlaubte Absprachen mit Unternehmen getroffen und dann die Ausschreibungen so ausgestaltet haben soll, dass die anderen Bewerber keine faire Chance hatten.
Minister Lies musste etwa das laufende Vergabeverfahren für die Auslandsvertretung Niedersachsens in Chicago korrigieren, nachdem die Opposition Mängel kritisiert hatte. Die Repräsentanz wird als Modellprojekt zunächst für ein Jahr von einer Tochtergesellschaft der Deutschen Messe AG geführt und soll für den Standort Niedersachsen werben. Das Wirtschaftsministerium hatte jedoch erst nach der feierlichen Eröffnung eine Ausschreibung veröffentlicht. CDU und FDP witterten einen Wettbewerbsvorteil für den jetzigen Betreiber.
Schünemann hatte daraufhin gefordert, „die Verstrickung des Wirtschaftsministers“ in allen Fällen zu klären. Um Rücktrittsforderungen gegen den Minister ist es allerdings ruhiger geworden, seitdem sich die Vergabeaffäre auch auf ein anderes Haus ausgeweitet hat.
Schlampig, aber nicht manipulativ
Am vergangenen Freitag gab die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) eine eilige Pressekonferenz. Auch hier waren Vergabefehler bei der Entwicklung des Werbeslogans „Niedersachsen. Klar.“ öffentlich geworden. Der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke gestand Rechtsverstöße ein. „Sie waren schlampig, aber nicht manipulativ“, sagte er.
Vorwürfe der Opposition, die Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) habe eine SPD-nahe Agentur bevorzugt, seien falsch. Letztendlich wurden aber Fristen so knapp gesetzt, dass sich außer der Agentur, mit der es schon vor der Ausschreibung Kontakte gab, niemand mehr beworben hatte. Eine zentrale Vergabestelle soll solche Fehler künftig verhindern.
Ministerpräsident Weil äußerte sich bereits gegenüber dem NDR zu Rücktrittsforderungen gegen Pörksen: „Wenn ich bei jedem Vorwurf der Opposition personelle Konsequenzen ziehen würde, stünde ich bald alleine da.“
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