Aufforderung zum „Nein“

Humanitäre Organisationen lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien ab und fordern die Abgeordneten auf, nächste Woche im Bundestag dagegen zu stimmen

BERLIN taz ■ Eine Reihe von humanitären Organisationen hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, am kommenden Mittwoch dem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien nicht zuzustimmen. Dies könne „zumindest ein starkes politisches Signal sein“, sagte gestern in Berlin Reinhard Hermle, Vorsitzender vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro).

Die Nato sei vor Ort kein neutraler Teilnehmer, sondern Konfliktpartei. Eine nachhaltige Friedenssicherung könne daher nur durch die UNO und ein tragfähiges UN-Mandat ermöglicht werden. Die Zielsetzung der Nato sei unklar und die auf 30 Tage anberaumte Waffeneinsammlung unrealistisch, so Hermle. Offenbar habe sich die Bundesregierung, die sich ihrer Sache zunächst nicht sicher gewesen sei, unter Druck gesetzt und der Nato gegenüber verpflichtet gefühlt, dem Einsatz zuzustimmen. Dessen Folgen seien dabei nicht abschätzbar. Es drohten „erhebliche finanzielle und menschliche Kosten“.

Eckehard Fricke, Geschäftsführer des Christlichen Friedensdiensts Eirene, warf der Nato vor, im Kosovo bisher untätig gewesen zu sein. Hätte die Nato in den vergangenen zwei Jahren die Entwaffnung der UÇK wirksam durchgeführt, hätte verhindert werden können, dass der Konflikt auf Mazedonien übergreift.

Jürgen Leiser, Referatsleiter bei Caritas, zeigte sich besorgt darüber, dass die Hemmschwelle, militärischen Einsätzen zuzustimmen, gesunken sei. Langfristige krisen- und friedenspräventive Maßnahmen gerieten in der öffentlichen und politischen Debatte in den Hintergrund.

Hermle nannte es erstaunlich, dass die Bundeswehr für den neuen Nato-Einsatz zusätzlich 120 Millionen Mark erhalte, während der Entwicklungshilfeetat in diesem Jahr um 5,6 Prozent gekürzt werde. SEVERIN WEILAND