Auf du und du mit dem Gesetz: Kalt abgeschoben
■ Gesetzesinitiative hängt an der SPD
Geduldeten Flüchtlingen soll die Sozialhilfe entzogen werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatte Berlin im Februar in den Bundesrat eingebracht. Dort wurde sie mit den Stimmen der SPD-regierten Länder Niedersachsen, Saarland und Brandenburg und Enthaltung der rot-grün regierten Länder abgesegnet. Bremen hatte sich enthalten – weil Sozialsenatorin Tine Wischer (SPD) im Bremer Senat gegen die „Politik des Aushungerns“stimmte – Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) aber dafür. Heute wird der Entwurf im Bundestag debattiert.
Das Gesetz betrifft geduldete Flüchtlinge wie Bosnier oder Kosovo-Albaner, aber auch abgelehnte Asylbewerber. Für sie sollen Sozialleistungen auf ein „unabdingbares Maß“reduziert werden – wenn sie nicht freiwillig ausreisen, obwohl der Ausreise keine „rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse“entgegenstehen. Was Hindernisse sind, und wieviel Hilfe jemand bekommt, entscheiden dann die Sozial- und Ausländerbehörden. „Unabdingbar“könnte dann nur noch eine Fahrkarte plus Wegverzehr für die Rückreise bedeuten. Von „kalter Abschiebung“spricht deshalb die Bremer Flüchtlingsinitiative.
Weil der Entwurf nochmals in den Bundesrat muß, hängt jetzt alles an der offensichtlich gespaltenen SPD. Wie sich die Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten heute verhalten, wollten sie gestern nicht verraten. Sie hätten wegen anderer Termine keine Zeit, ließen ihre Bonner Büros wissen. kat
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