Auf du und du mit dem Gesetz: Kalt abgeschoben
■ Gesetzesinitiative hängt an der SPD
Geduldeten Flüchtlingen soll die Sozialhilfe entzogen werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatte Berlin im Februar in den Bundesrat eingebracht. Dort wurde sie mit den Stimmen der SPD-regierten Länder Niedersachsen, Saarland und Brandenburg und Enthaltung der rot-grün regierten Länder abgesegnet. Bremen hatte sich enthalten – weil Sozialsenatorin Tine Wischer (SPD) im Bremer Senat gegen die „Politik des Aushungerns“stimmte – Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) aber dafür. Heute wird der Entwurf im Bundestag debattiert.
Das Gesetz betrifft geduldete Flüchtlinge wie Bosnier oder Kosovo-Albaner, aber auch abgelehnte Asylbewerber. Für sie sollen Sozialleistungen auf ein „unabdingbares Maß“reduziert werden – wenn sie nicht freiwillig ausreisen, obwohl der Ausreise keine „rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse“entgegenstehen. Was Hindernisse sind, und wieviel Hilfe jemand bekommt, entscheiden dann die Sozial- und Ausländerbehörden. „Unabdingbar“könnte dann nur noch eine Fahrkarte plus Wegverzehr für die Rückreise bedeuten. Von „kalter Abschiebung“spricht deshalb die Bremer Flüchtlingsinitiative.
Weil der Entwurf nochmals in den Bundesrat muß, hängt jetzt alles an der offensichtlich gespaltenen SPD. Wie sich die Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten heute verhalten, wollten sie gestern nicht verraten. Sie hätten wegen anderer Termine keine Zeit, ließen ihre Bonner Büros wissen. kat
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
