Auf der Autobahn nach Vorgestern

Handelskammern fordern AKWs, Transrapid und Elbvertiefung ■ Von Heike Haarhoff

Sie tragen modische Krawatten und weltmännische Anzüge, doch ihre verkehrs- und energiepolitischen Forderungen für Norddeutschland klingen, als seien die Herren des Unternehmerkuratoriums Nord (UKN) auf dem direkten Weg nach vorgestern: Die Präsidenten der fünf norddeutschen Industrie- und Handelskammern, im UKN vereint, wollen nicht nur den Transrapid um jeden Preis, die zügige Vertiefung von Elbe und Weser sowie mehr Autobahnen. „Im Interesse der Wirtschaft“schieben sie auch ökonomische wie ökologische Bedenken als lästig beiseite, auch und besonders in Fragen der Energiepolitik. Statt dessen fordern sie „günstigere Strompreise für die Wirtschaft“, die „Beibehaltung der Kernenergie“und dafür den Ausstieg aus der staatlichen Förderung umweltfreundlicher Stromquellen wie der Windenergie.

„Wir lassen uns nicht länger vertrösten“, stellte UKN-Präsident Hellmut Kruse, zugleich Vizepräses der Handelskammer Hamburg, gestern unmißverständlich vor der Presse klar. Übermorgen will das Kuratorium die MinisterpräsidentInnen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf ihrer Jahreskonferenz in der Hansestadt unter Druck setzen, den verkehrspolitischen Wahnsinn möglichst noch vor den Wahlen in Hamburg und Niedersachsen zu realisieren. Sollten die sich uneinsichtig zeigen, „sind wir bereit, eine Konfliktlinie zu fahren“, drohte Kruse.

„Der Transrapid“, Hellmut Kruses Augen glänzten, als verteidige er den Ausbau seiner ganz privaten Modelleisenbahn, dürfe „nicht nur betriebswirtschaftlich“, sondern müsse vor allem volkswirtschaftlich betrachtet werden. Es müsse „allen daran gelegen“sein, „den innovativen Vorsprung zu nutzen“; deshalb sei es „unsinnig“, darüber zu diskutieren, ob der Magnetgleiter wirtschaftlich sei.

Für die Förderung alternativer Energien freilich dürfe das Augen nicht gelten. Das Stromeinspeisungsgesetz, das Betreibern von Windrädern feste Abnahmepreise für ihren Strom garantiert, „ist überflüssig wie ein Kropf“, ja gar „eine Diskriminierung der deutschen Industrie“. „Mittlerweile“, macht das UKN den Windmüllern ihren Erfolg zum Vorwurf, „ist das ein Renditegeschäft geworden.“Und im übrigen gehe vom Wind eine akute Gefahr für Atomkraftwerke aus: „Aus ökologischen Gründen“hält das Gremium daher „die Beibehaltung der Kernenergie für unverzichtbar“.

Doch das Präsidenten-Herz schlägt nicht nur für Atommeiler, sondern auch für Autofahrer. Die Autobahn A 20 von Lübeck nach Stade inklusive der westlichen Elbquerung müsse endlich her, ebenso wie die Vertiefung von Elbe und Weser. Sollten die Landes- und Stadtstaatsregierungen in diesen „unabdingbaren Punkten“nicht endlich in die Puschen kommen, drohte Kruse, dann sehe er für Wirtschaftswachstum und vor allem für die Arbeitsplätze in Norddeutschland schwarz.