: Auf dem Geld hockend
■ Die Bürgerschaft ist sich beim Thema Finanzausgleich vollkommen einig
Die Bürgerschaft ist mal einig: Es geht um Hamburgs Geld, es geht um Begehrlichkeiten aus dem Süden, da halten die Parlamentsfraktionen zusammen. Der Abschlussbericht der Bürgerschaftskommission zum Länderfinanzausgleich, der gestern vorgestellt wurde, stärkt der Hamburger Position jedenfalls massiv den Rücken. Die so genannte Einwohnerwertung, von der die Stadtstaaten seit eh und je profitieren, soll nicht nur im bestehenden Umfang erhalten bleiben. Der Wert von 135 Prozent, der zurzeit gilt, wird von der Kommission sogar noch als „Untergrenze“ angesehen. Eigentlich müsste Hamburg finanziell noch weit besser gestellt werden, wenn es nach den ParlamentarierInnen ginge.
„Es geht uns nicht darum, unsolidarisch gegenüber dem Bund oder den anderen Bundesländern zu sein“, schickt Kommissionsvorsitzender Rolf Kruse (CDU) gleich schon mal vorweg, um gar keinen Verdacht aufkommen zu lassen. Allerdings habe Hamburg auch als eines der reichsten Länder Anspruch darauf, auf eigene Benachteiligungen hinzuweisen. Zum Beispiel die Lohnsteuer: Die wird von den PendlerInnen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen eben nicht in Hamburg gezahlt, obwohl sie hier in der Stadt arbeiten. 2,5 Milliarden Mark gehen Hamburg dadurch jährlich durch die Lappen. Dafür einen Ausgleich zu verlangen, sei nur legitim, finden die Abgeordneten.
Der Kommissionsbericht wird nicht nur Senat und Bürgerschaft, auch den widerspenstigen Länderregierungen im Süden zugeschickt. Als Argumentationshilfe. Denn für Kruse „läuft die Debatte um den Länderfinanzausgleich jetzt erst richtig hoch“. Peter Ahrens
