Auf Umwegen zur CDU

Sachsenring AG Zwickau soll Fördermittel als Spende indirekt an Sachsens CDU zurückgegeben haben

DRESDEN taz ■ Die sächsische CDU hat möglicherweise staatliche Fördermittel indirekt für ihren Landtagswahlkampf 1999 eingesetzt. Das ergibt sich laut Stern aus Aussagen des Exvorstandssprechers der Sachsenring AG Zwickau, Ulf Rittinghaus. Kajo Schommer, der damalige sächsische Wirtschaftsminister, habe ihn 1998 um eine Spende gebeten. Weil Rittinghaus ablehnte, habe Schommer angeboten, die staatlichen Beihilfen für den Zukauf des „Zentrums für Mikroelektronik Dresden“ aufzustocken. Diese Darstellung bestätigt der Fahrer des Ex-Sachsenring-Chefs in einer eidesstattlichen Erklärung. Die sächsische Staatsregierung wies den Bericht zurück. In den Akten finde sich nichts darüber, so Andrea Fischer (CDU), Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.

Tatsächlich erhöhte die Landesregierung die Beihilfe von 25 auf 29 Millionen Mark. Die Sachsenring AG spendete daraufhin 3 Millionen Mark – an die CDU-nahe bundesweite Imagekampagne „Sachsen für Sachsen“. Schommer wies den Vorwurf der Geldwäsche aber zurück. Sein angebliches Angebot entstamme einem scherzhaften Wortwechsel. Rittinghaus habe nach der CDU-Niederlage zur Bundestagswahl 1998 selbst angeregt, „etwas zu tun“. Der Mehrbetrag der Landesförderung sei zur Ablösung eines Darlehens eingesetzt worden.

Die PDS-Landtagsfraktion droht mit einem Untersuchungsausschuss. Die Sachsenring AG Zwickau hatte im Sommer Konkurs angemeldet, Rittinghaus verlor seinen Posten.

MICHAEL BARTSCH