: Auf Grund gestoßen
■ Gewerkschafter Uwe Grund soll neuen SPD-Fraktionschef geben
Die Zurückzutretenden haben ihre Erbfolge geregelt. Einen neuen Vorstand für die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft hat gestern Abend der alte Vorstand vorgeschlagen. Erwartungsgemäß wurde der 49-jährige Uwe Grund als künftiger Vorsitzender nominiert. Der Hamburger Vize-Chef der Gewerkschaft ver.di, seit zehn Jahren auf SPD-Ticket im Landesparlament, soll nominell den Oppositionsführer in der Bürgerschaft geben.
Der starke Mann der SPD und designierte Bürgermeister-Kandidat bei der nächsten Wahl bleibt jedoch Noch-Innensenator und Parteivorsitzender Olaf Scholz. Er hatte zusammen mit dem scheidenden Fraktionschef Holger Christier nach Einzelgesprächen mit fast allen 46 Abgeordneten diesen Personalvorschlag unterbreitet.
Der Fraktion, die heute Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll, wird zudem eine Verdoppelung der Vize-Posten auf vier vorgeschlagen. Zwei muss die SPD aus eigener Tasche bezahlen; nach der Geschäftsordnung der Bürgerschaft stehen ihr lediglich zwei StellvertreterInnen zu. Fraktionsvize erhalten doppelte Diäten, der Fraktionschef das Dreifache.
Für den neuen Vorstand nominiert wurden Barbara Duden (50), zugleich stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Altonaer Frauenpolitikerin Britta Ernst (40), der 46-jährige Parlamentsneuling Ingo Eg-loff, langjähriger Fraktionschef in der Bezirksversammlung Wandsbek sowie der 31-jährige Berufssoldat Michael Neumann. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Andrea Hilgers (39) bleibt im Amt. Dieser „personelle Neuanfang“ wurde notwendig, nachdem Bürgermeister Ortwin Runde erklärt hatte, nicht Fraktionschef werden und auch sein Bürgerschaftsmandat nicht annehmen zu wollen. Ihm war zuvor bedeutet worden, dass er mit keiner stattlichen Mehrheit rechnen könne.
Die Strategie für die ungewohnte Oppositionsrolle will die Fraktion auf einer Klausurtagung am 3. und 4. November in St. Peter Ording festlegen. Sven-Michael Veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
