: Auf Fehlersuche
■ Selbstkritisches auf Kleinem Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen
Eine „kritische Auseinandersetzung“ mit dem Abschneiden bei der Bundestagswahl hat der Kleine Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen am Wochenende versucht. Die Partei hatte im nördlichsten Bundesland rund 28.000 Stimmen verloren. Landesvorstandssprecherin Monika Mengert suchte nach eigenen Fehlern, denn das Ergebnis sei „schleswig-holstein-spezifisch“. Eine engere Zusammenarbeit, auch auf kommunaler Ebene, sei notwendig, um die Partei zu stabilisieren: „Wir müssen unsere strukturellen Schwächen anpacken“, forderte sie.
Die Landtagsabgeordnete Adelheid Winking-Nicolay warnte davor, zu stark auf die Mitte zu schielen. Bei der Bundestagswahl sei der linke Ökoflügel weggebrochen. Daß die Grünen die „kritischen Sachen“ wie den Bau der Ostseeautobahn A 20 mittragen würden, sei nicht honoriert worden. Auch der grüne Umweltminister Rainder Steenblock warnte davor, zur Partei der Ja-Sager zu werden und die basisdemokratische Orientierung zu verlieren.
Als „große Brocken“ der Koalitionsverhandlungen mit der Schröder-SPD in Bonn bezeichnete der frischgebackene Bundestagsabgeordnete Klaus Müller die Diskussion über Atomausstieg sowie die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.
In der Frage, ob Lehrer Beamte sein müssen, blieben die Nord-Grünen auf Koalitionskurs. Ein Antrag des Landesvorstands, aus finanziellen Gründen Angestelltenverhältnisse für Lehrer wieder in Beamtenverhältnisse umzuwandeln, fand keine Mehrheit. Die Delegierten sprachen sich für das Angleichen der Sozialversicherungssysteme von Beamten und Angestellten aus.
„Wir wollen aber, daß auf Bundesebene langfristig die Linie gefahren wird, daß Beamte grundsätzlich an der Sozialversicherungs-pflicht beteiligt werden“, erklärte Landeschefin Monika Mengert. Langfristig führe das Ziel der Entbeamtung zu einer solideren Haushaltsfinanzierung. In Schleswig-Holstein werden von der rot-grünen Landesregierung neue Lehrer fast ausschließlich als Angestellte eingestellt. dpa
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