: Auch Jäger gegen Jäger 90
■ Norddeutsche FDP will schnelle Beerdigung des Jäger-90-Programms
Die bremische FDP war zwar nicht vertreten, hätte aber voll zugestimmt, als die Vorsitzenden der norddeutschen FDP-Landesverbände sich gegen jede weitere Förderung des Rüstungsprojekts Jäger 90 ausgesprochen haben. Im Anschluß an eine Sitzung der Landesparteichefs und ihrer Vertreter aus Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen appellierten sie in Hamburg eindringlich an die Bundestagsfraktion der FDP, keinem Bundeshaushalt zuzustimmen, der Mittel für den Jäger 90 bereitstellt.
Der aktuelle Hintergund dieses Appells sind Beratungen im Verteidigungsausschuß des Bundestags. Die norddeutschen FDP- Vorsitzenden erklärten einmütig: „Geld wird allenfalls für angemessene Beerdigungskosten des Jäger 90-Programmes zur Verfügung gestellt.“
Die bremische FDP sieht dies genauso, obwohl es für Bremen „nicht ohne Risiko“ ist. Denn der Jäger 90 ist der Nachfolgeauftrag für süddeutsche Flugzeug-Betriebsstätten. Wenn der militärische Großauftrag wegfällt, könnte es zu einer „Neuverteilung des Kuchens“ kommen, fürchtet Jäger. Hamburg dagegen wäre mit seiner zivilen Airbus- Produktion nicht betroffen.
Die norddeutschen Liberalen forderten auch einen stufenweisen Abbau vor allem bei der Berlin-und Zonenrandförderung sowie der Subventionen der Kohle, Werften und der Landwirtschaft in Höhe von mindestens zehn Milliarden Mark jährlich. Öffentliche Dienstleistungen sollen verstärkt auf private Unternehmen übertragen werden. dpataz
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