: Auch Blauhelme sterben
■ WEU-Truppen: Rückfall in den Kalten Krieg oder Friedenssicherung?
Saarbrücken (dpa) — Der frühere Flottillenadmiral Elmar Schmähling hat die mögliche Bildung einer militärische Eingreiftruppe der Westeuropäischen Union (WEU) als „Rückfall in den Kalten Krieg“ bezeichnet. Im Saarländischen Rundfunk sagte Schmähling am Samstag, mit einer WEU-Eingreiftruppe würden keine verteidigungspolitischen Ziele, sondern „die militärische Intervention in Gebiete außerhalb Europas verfolgt“. Der Regierung warf er vor, Bevölkerung und Parlamente von der Entscheidung über derartige Aktionen auszuschließen.
Verteidigungsminister Volker Rühe versuchte die Bevölkerung via 'Bild‘-Zeitung hingegen schon auf mögliche Todesopfer einzustimmen: Auch bei einer Beteiligung an Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen werden Soldaten der Bundeswehr ihr Leben riskieren. Aber für Einsätze außerhalb des Nato-Territoriums kämen sowieso nur Freiwillige in Frage. Die Werbung, die Bundeswehr sei „schön friedlich“, stimme nicht mehr. „Auch bei Friedensmissionen der UNO sind im Gewehr keine Blumen, sondern Munition. Selbst bei Blauhelm-Einsätzen kann es passieren, daß auch deutsche Soldaten in Selbstverteidigung schießen und sogar sterben müssen wie andere Blauhelm-Soldaten in all den Jahren zuvor schon“, so der Minister. Immerhin seien bisher schon 772 UNO-Soldaten im Einsatz gestorben. Schon die deutschen Sanitätssoldaten in Kambodscha seien umgeben von Millionen Minen. Rühe geht davon aus, daß vom nächsten Jahr an bis zu 2.000 Bundeswehrsoldaten an Blauhelm-Aktionen beteiligt werden. Für eine spätere deutsche Beteiligung an Kampfmaßnahmen will Rühe einen Kompromiß mit der SPD finden. Als Beruhigung gemeint war wohl der Satz: „Wir werden nicht überall auf der Welt, von Berg-Karabach bis Amur, wo immer sich Leute umbringen wollen, den Weltpolizisten spielen.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
