: Attentat aufs AL-Gewissen
■ Der Delegiertenrat stritt am Mittwoch abend über das dritte Essential / Die AL wird der Übernahme der Sicherheitsgesetze voraussichtlich am 1.Juni zustimmen
Die Alternative Liste steht vor der Beweisprobe für das dritte „Essential“, der Bundestreue. Wenn in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 1.Juni bei der Abstimmung über die Übernahme von Bundesgesetzen die Stimmen der 17 ALer gefragt sind, wird es immerhin um die umstrittenen „Sicherheitsgesetze“ aus dem Hause des Ex-Innenministers Zimmermann gehen, für die die Zustimmung erteilt werden muß. Ob dem so sein soll, war am Mittwoch abend im Delegiertenrat der Liste allerdings umstritten, auch wenn letztlich kein Beschluß gefaßt wurde, der die Fraktion auf eine Ablehnung festlegen würde.
In den neuen Gesetzen geht es unter anderem um drei Punkte. Das Vermummungsverbot bei Demonstrationen wird von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat erhoben. Das bringt mit sich, daß die Polizei gezwungen ist, Vermummte aus Demonstrationszügen herauszuholen, wogegen sich bei den Anhörungen in Bonn auch hochkarätige Polizeiführer ausgesprochen haben. Die umstrittene „Kronzeugenregelung“ wird eingeführt, weiter wird das Recht der Polizei zur Video - und Bildüberwachung ausgedehnt.
Die AL-Fraktion hat sich entschieden, den Gesetzen zwar zuzustimmen, allerdings in einem Redebeitrag - was unüblich ist bei der Übernahme von Bundesgesetzen - ihre inhaltliche Position dazu darzulegen. „Wir fordern dazu eine Debatte“, sagte die Abgeordnete Renate Künast, „können aber die anderen Fraktionen nicht zwingen, auch zu reden“.
Der Berliner Bundestagsabgeordnete German Meneses forderte die Fraktion auf, den Gesetzen nicht zuzustimmen. Weder „politisch noch moralisch“ könne man sie annehmen, meinte er. Und: „Das ist ein Attentat auf unsere Glaubwürdigkeit.“ Auch AL-Pressesprecher Dirk Schneider will, daß die Abgeordneten die Hände bei der Abstimmung in den Schoß legen. „Ich halte das Gesetz für sittenwidrig!“ Der Delegierte Koslowski aus Spandau, energischer Verfechter von Basisdemokratie, imperativem Mandat und Zweijahresrotation entdeckte an dieser Frage sein Herz für die parlamentarische Demokratie. Unter brüllendem Gelächter des ganzen Saales appellierte er an die „Gewissensfreiheit“, der schließlich jeder Abgeordnete verpflichtet sei.
Die Befürworter argumentierten meist formal. Hajo Ehrig meinte, wenn die AL dagegen stimme, entstehe dadurch nicht, wie erwünscht, eine Debatte über den Inhalt der Gesetze, sondern über eine Koalitionskrise. „Wir haben genau gewußt, daß diese Gesetze kommen würden, als wir das Essentialpapier unterzeichnet haben“, erinnerte die Kreuzbergerin Angelika Hirschmüller, die die Koalitionsverhandlungen mit geführt hat. Daß jetzt wieder darüber diskutiert wird, nennt sie „blauäugig“. Und Assi Geese, Mitglied im GA will nicht, daß die Streitbarkeit, die die AL für sich fordert, sich jetzt in der Verweigerung ausdrückt. „Wir müssen als Fraktion agieren, aber wir müssen auch als Partei agieren“, sagte sie und wies auf den vieldiskutierten „Spagat“ hin, dessen sich die AL schließlich bewußt gewesen sei. Die Partei sei jetzt gefragt und müsse öffentlich klar machen, was sie von diesen Gesetzen halte.
Die Debatte blieb offen. Der Delegiertenrat verzichtete weise darauf, der Abgeordnetenhaus-Fraktion mit einem Beschluß die Hände zu binden.
bf
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