Atomwaffen-Sperrvertrag: Iran und USA streiten sich
Die Atomwaffensperrvertrag-Konferenz in New York beginnt mit einem Wortgefecht zwischen Clinton und Ahmadinedschad. Der macht auch noch Abrüstungs-Vorschläge.
Mit einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad und US-Außenministerin Hillary Clinton begann am Montag in New York die Überprüfungskonferenz zum "Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen" (NPT). UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die 188 Teilnehmerstaaten zur baldigen Aufnahme von Verhandlungen über eine Konvention zur Abrüstung aller atomaren Massenvernichtungsmittel auf.
Das Pentagon machte anlässlich der Überprüfungskonferenz erstmals seit 1961 Angaben über die aktuelle Zahl der US-Atomsprengköpfe. Ahmadinedschad, der als einziger Staats- oder Regierungschef nach New York reiste, hielt den USA vor, 1945 als erstes und bislang einziges Land Atomwaffen eingesetzt zu haben. Das sei "nicht vergleichbar mit irgendeinem anderen Verbrechen der Geschichte".
Zudem, kritisierte Ahmadinedschad, drohten die USA auch nach der kürzlich von der Obama-Administration veränderten Atomwaffendoktrin weiter mit atomaren Angriffen gegen Iran und andere Länder. Der iranische Präsident forderte die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen sowie "völkerrechtlich verbindliche Maßnahmen, um Entwicklung, Produktion, Lagerung, Instandhaltung, Modernisierung und Weiterverbreitung von Atomwaffen" zu unterbinden.
Ahmadinedschad unterbreitete der Konferenz elf konkrete Vorschläge für die Stärkung des Nichverbreitungsvertrags und "seine Erweiterung zu einem Abkommen über die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen".
Aus Protest gegen die Rede des iranischen Präsidenten verließen die Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands den Sitzungssaal in der New Yorker UNO-Zentrale. US-Außenministerin Clinton warf in ihrer Rede Ahmadinedschad vor, er wolle den Nichtverbreitungsvertrag untergraben. "Er kam zu der Konferenz mit dem Ziel, den Vertrag zu schwächen. Aber er wird damit scheitern", betonte Clinton. Unter den 188 teilnehmenden Ländern sei der Iran das einzige, das den Vertrag immer und immer wieder verletze. "Deshalb nehmen die Ausgrenzung und der Druck auf den Iran zu, aus keinem anderen Grunde", erklärte die US-Außenministerin und forderte eine "harte Bestrafung" Irans durch verschärfte Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats.
Vor den Reden Ahmadinedschads und Clintons hatte der Chef der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), Yukiya Amano, vor den Delegierten gesagt, seine Behörde könne "weiter nicht bestätigen, dass der Iran sein Nuklearmaterial ausschließlich für friedliche Zwecke" nutze, "weil das Land nicht die nötige Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigt". Als "Signal der Offenheit und Transparenz" (Clinton) veröffentlichte das Pentagon gleichzeitig mit der Rede der US-Außenministerin erstmals seit 49 Jahren Informationen über den Umfang des US-Atomwaffenarsenals. Nach diesen Angaben verfügen die USA derzeit über 5.113 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Seinen Höchststand hatte das US-Arsenal im Jahr 1967 während des Kalten Kriegs mit 31.255 Atomsprengköpfen erreicht.
Zum Auftakt der Überprüfungskonferenz warnte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Die fünf durch den NPT offiziell anerkannten Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien müssten "ihren Willen zur Abrüstung bekräftigen", sonst drohe "ein Schritt zurück". Ban appellierte - ohne Nennung von konkreten Namen - an jene Staaten, die den Vertrag bislang nicht unterzeichnet haben, dies "so schnell wie möglich" zu tun.
Gemeint sind damit Indien, Israel und Pakistan, die seit Mitte der 1970er zu Atomwaffenstaaten wurden. Aus diesem Grund könnten sie dem NPT auch nur beitreten, wenn sie zuvor ihre Atomwaffenarsenale komplett verschrotten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Nordkoreas Soldaten in Russland
Kim Jong Un liefert Kanonenfutter
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten