Atommülllager: Debatte auf Knopfdruck
Seit der Bundesumweltminister in der Asse zu Besuch war, nimmt die Diskussion über eine Räumung an Fahrt auf. Es scheinen sogar starre Parteigrenzen zu bröckeln.
HANNOVER taz | Mit seinem Besuch im Atommülllager Asse und dem Drücken eines roten Knopfes hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht nur den Startschuss gegeben für Probebohrungen in eine erste Kammer mit radioaktiven Abfällen. Als Folge der Visite hat auch die Diskussion an Dynamik gewonnen: über politische und technische Aspekte einer Räumung des Bergwerks sowie über den Sinn der dekretierten Faktenerhebung im Vorfeld.
Dabei scheinen in Niedersachsen sogar starre Parteigrenzen zu bröckeln. So habe es am Montag im Umweltausschuss des Landtags eine „konstruktive“ Diskussion über einen 12-Punkte-Plan zur Asse gegeben, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Alle Beteiligten seien sich darüber einig, dass eine deutliche Beschleunigung bei der Sanierung notwendig sei.
Die FDP hatte bereits am Wochenende Zustimmung zu einer parteiübergreifenden Initiative der Grünen im Ausschuss signalisiert. „Wir fänden es gut, wenn das Schwarzer-Peter-Spiel zu Ende wäre und wir gemeinsam konstruktiv an einer guten Lösung für die Zukunft arbeiten könnten“, sagte der liberale Abgeordnete Björn Försterling.
Der 12-Punkte-Plan sieht Wenzel zufolge eine dauerhafte Unterstützung und eine wissenschaftliche Beratung der beim Landkreis Wolfenbüttel angesiedelten Asse-II-Begleitgruppe vor. Die Schritte zur Rückholung sollen möglichst parallel angegangen werden. Eine Präzisierung im Atomgesetz – „Lex Asse“ – soll bereits bis zum Sommer vorliegen und zwischen allen Beteiligten abgestimmt werden. Zudem müsse die Finanzierung der Rückholung langfristig durch Verpflichtungsermächtigungen gesichert werden.
Der Göttinger Chemiker Rolf Bertram hat unterdessen vorgeschlagen, die radioaktiven Abfälle zunächst umzulagern aus den vom Einstürzen und Volllaufen bedrohten Kammern der Asse in stabile und noch trockene Bereiche des Salzstocks. Dies könne den Zeitdruck bei der Rückholung verringern. Er habe diesen Vorschlag bereits dem Bundesumweltministerium übermittelt, sagte Bertram, der Mitglied einer Wissenschaftler-Gruppe ist, die den Prozess der Bergung fachlich begleitet.
Atomkraftgegner zweifeln weiter am Sinn der Probebohrungen. Zwar müssten die Verhältnisse in den einzelnen Hohlräumen analysiert werden, erklärt die Wolfenbütteler Atom-Ausstiegs-Gruppe. Dies müsse jedoch zeitgleich zur Räumung geschehen. Die aktuell betriebene Probebohrung verzögere die Räumung erheblich.
Aus Sicht des Koordinationskreises ist die vom Ministerium verordnete Faktenerhebung bislang eine „Blockade der Rückholung“ und „Hinterür zum Ausstieg aus der Rückholung“. Ein möglicher Erkenntnisgewinn stehe in keinem Vergleich zum Aufwand. Die Initiativen hätten daher „den Eindruck, dass die Faktenerhebung dazu dient, auf Zeit zu spielen und sich vor der praktischen Organisation der Räumung zu drücken“. Das relativiere Altmaiers symbolischem Knopfdruck, so Peter Dickel von der atomkraftkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.
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