Atommüll in Deutschland: Grüne gegen Werner Müller
Die Bundestagsparteien dementieren einen Bericht, dass der ehemalige Wirtschaftsminister die Endlager-Kommission leiten soll.
BERLIN taz | Die Aufregung unter Atomkraftgegenern war schon groß. Nachdem am Freitag berichtet worden war, dass Werner Müller die Endlager-Kommission leiten soll, hagelte es Kritik.
Der ehemalige Veba- und Ruhrkohle-Manager, der unter Rot-Grün parteiloser Bundeswirtschaftsminister war, sei „ein Musterbeispiel für engste Verflechtungen zwischen Atom- und Kohleindustrie und der Politik“, kommentierte Greenpeace; die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg sieht Müller wegen seiner früheren Haltung zu Gorleben als „vorbelastet“.
Dass Müller jene 33-köpfige Kommission mit VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft leiten soll, die die Kriterien für die neue Endlager-Suche entwickeln soll, hatte die Rheinische Post unter Berufung auf „Regierungskreise“ gemeldet. Koordiniert wird die Auswahl der Kommissionsmitglieder jedoch von den Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen im Umweltausschuss. Und die dementierten die angebliche Einigung auf taz-Anfrage einmütig.
„Es trifft nicht zu, dass es eine Einigung gibt“, sagte Angelika Brunckhorst (FDP). „Über Werner Müller ist unter den Berichterstatterinnen noch nie gesprochen worden“, erklärte Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Falls Müller tatsächlich vorgeschlagen würde, hätten die Grünen erhebliche Vorbehalte. „Ich bin von dieser Personalie nicht überzeugt“, sagte Kotting-Uhl der taz. „Ich glaube nicht, dass er die Person ist, der es gelingen würde, das notwendige Vertrauen in den Prozess und das Gesetzesverfahren zu generieren.“ Für die SPD sagte Ute Vogt: „Interessengeleitete Regierungskreise sollten sich da raushalten.“
Ein eher schwaches Dementi kam hingegen aus dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundesumweltministerium. „Über die Zusammensetzung der Kommission finden derzeit informelle Gespräche auf Ebene der Berichterstatterinnen im Bundestag statt“, teilte ein Sprecher mit. Weil Bundestag und Bundesrat Anfang September einvernehmlich über die Kommission entscheiden müssen, ist eine parteiübergreifende Einigung notwendig.
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