Atommüll in Deutschland: Grüne gegen Werner Müller
Die Bundestagsparteien dementieren einen Bericht, dass der ehemalige Wirtschaftsminister die Endlager-Kommission leiten soll.
BERLIN taz | Die Aufregung unter Atomkraftgegenern war schon groß. Nachdem am Freitag berichtet worden war, dass Werner Müller die Endlager-Kommission leiten soll, hagelte es Kritik.
Der ehemalige Veba- und Ruhrkohle-Manager, der unter Rot-Grün parteiloser Bundeswirtschaftsminister war, sei „ein Musterbeispiel für engste Verflechtungen zwischen Atom- und Kohleindustrie und der Politik“, kommentierte Greenpeace; die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg sieht Müller wegen seiner früheren Haltung zu Gorleben als „vorbelastet“.
Dass Müller jene 33-köpfige Kommission mit VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft leiten soll, die die Kriterien für die neue Endlager-Suche entwickeln soll, hatte die Rheinische Post unter Berufung auf „Regierungskreise“ gemeldet. Koordiniert wird die Auswahl der Kommissionsmitglieder jedoch von den Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen im Umweltausschuss. Und die dementierten die angebliche Einigung auf taz-Anfrage einmütig.
„Es trifft nicht zu, dass es eine Einigung gibt“, sagte Angelika Brunckhorst (FDP). „Über Werner Müller ist unter den Berichterstatterinnen noch nie gesprochen worden“, erklärte Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Falls Müller tatsächlich vorgeschlagen würde, hätten die Grünen erhebliche Vorbehalte. „Ich bin von dieser Personalie nicht überzeugt“, sagte Kotting-Uhl der taz. „Ich glaube nicht, dass er die Person ist, der es gelingen würde, das notwendige Vertrauen in den Prozess und das Gesetzesverfahren zu generieren.“ Für die SPD sagte Ute Vogt: „Interessengeleitete Regierungskreise sollten sich da raushalten.“
Ein eher schwaches Dementi kam hingegen aus dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundesumweltministerium. „Über die Zusammensetzung der Kommission finden derzeit informelle Gespräche auf Ebene der Berichterstatterinnen im Bundestag statt“, teilte ein Sprecher mit. Weil Bundestag und Bundesrat Anfang September einvernehmlich über die Kommission entscheiden müssen, ist eine parteiübergreifende Einigung notwendig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja