Atommüll-Gipfel bleibt ergebnislos: Endlose Endlagerfrage
Das Treffen zwischen Bund, Ländern und den Bundestagsfraktionen in Hinblick auf das Endlager-Suchgesetz verlief erfolglos. Die Frage nach einer finalen Atommüll-Ruhestätte bleibt.
BERLIN taz | SPD-Chef Sigmar Gabriel wählte den modernen Kommunikationsweg: Auf Facebook schrieb er am gestrigen Mittwoch über seine Teilnahme am Bund-Länder-Treffen am Abend zuvor. Dort war es um die Regeln gegangen, wie in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Müll gesucht werden soll. Bis zur Sommerpause könne man einen Gesetzentwurf erarbeiten, schrieb Gabriel.
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem RBB, eine weitere Sitzung genüge, um alle Fragen zu klären. Nimmt man Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dazu, scheinen sich tatsächlich alle fast einig zu sein: „Der Konsens ist zu greifen und wir hätten auch zugreifen können“, sagte er unmittelbar nach dem Treffen.
Unklar blieb allerdings, woher sie den Optimismus nehmen, denn die entscheidende Frage ist offen: welche Rolle genau Gorleben spielen soll. Seit 1977 war der Salzstock in Niedersachsen der einzig diskutierte Standort für ein Atommüllendlager, Milliarden flossen in die Erkundung. Nun sollen auch Alternativen untersucht werden.
Die Frage lautet nur, wie. Forderungen etwa der niedersächsischen Grünen, Gorleben von vornherein auszuschließen, stehen nicht mehr zur Diskussion. Stattdessen fordert Gabriel, eine „politische Fixierung“ auf den Standort müsse ausgeschlossen werden. Einzig wissenschaftliche Kriterien dürften eine Rolle spielen.
Für den Sprecher des Anti-Atomkraft-Vereins Ausgestrahlt, Jochen Stay, ist das zu wenig. „Wenn Gorleben in der Debatte bleibt, geht es bei dem ganzen Verfahren nur darum, Gorleben am Ende zu legitimieren“, fürchtet er. Er kritisiert, dass es keine echte Mitbestimmung der Bürger vor Ort gebe.
Stattdessen werde nun wieder hinter verschlossenen Türen debattiert. „Irgendein Ort in der Bundesrepublik wird dieses Problem aufgehalst bekommen. Die Frage ist, wie man Vertrauen schafft, dass das dann auch der sicherste Lagerplatz ist“, sagt er. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, im Gespräch sei ein Erkundungs- und Baustopp in Gorleben.
Lediglich die Ergebnisse der Forschungen sollen noch gesichert werden. Danach soll der Standort wie alle anderen behandelt werden und könnte dann jederzeit durch das Raster fallen. Auf Gabriels Facebook-Seite wurden noch andere Alternativen für den Strahlenmüll diskutiert: „Mit Raketen in den Weltraum transportieren, oder in die Sonne schissen“, schrieb ein User wörtlich.
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