Atomgegner in der Endlagerkommission: Keine Lust, Statisten zu sein
Mehrere Anti-Atom-Initiativen haben ihre Teilnahme an der Endlagerkommission abgesagt. Sie seien nicht bereit, „Bürgerbeteiligung vorzugaukeln“.
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HANNOVER dpa | Mehrere Atomkraftgegner haben ihre Teilnahme an der nächsten Sitzung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages kurzfristig abgesagt. Dies teilten Greenpeace, Ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Mittwoch unter Verweis auf einen entsprechenden Absagebrief an die Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), mit.
„Wir konnten durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen“, heißt es in dem Schreiben.
Mit der Einladung in die Kommission solle „der Anschein erweckt werden, wir könnten in zehn Minuten unsere Kritik und Vorschläge mit dem Vertrauen vortragen, dass sie in dieser Kommission mit breiter Mehrheit aufgenommen würden“.
Die Unterzeichner seien nicht bereit, als „Statisten Bürgerbeteiligung für einen Prozess vorzugaukeln, dessen Ergebnis – trotz aller wohlmeinenden Anstrengungen von einzelnen in dieser Kommission – durch die falschen Rahmenbedingungen bereits vorgezeichnet ist“.
Die Atomkraftgegner kritisierten zudem die nach wie vor ungeklärte Zwischenlagerung der noch ausstehenden 26 Castorbehälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England. Zudem monierten sie, dass auch Mitglieder der Energiekonzerne RWE und Eon in der Kommission stimmberechtigt seien. „Gleichzeitig torpedieren die Konzerne jedoch den Atomausstieg und eine neue Suche nach einem Atommülllager mit angekündigten und bereits eingereichten Klagen.“
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