Atomausstieg der Parteien: Kerngedanken der Politik
Der Atomausstieg gelingt voraussichtlich 2014, 2017 oder doch erst 2022? Ein Überblick über die Pläne und Ziele der Parteien, aus der Atomenergie auszusteigen.
Termine: Die Linkspartei hält den Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2014 für möglich und gibt damit ein höheres Tempo vor als alle anderen. Die Grünen wollen einen Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode. Die endet im Jahr 2017.
Die SPD schlägt "spätestens 2020" vor, die CSU das Jahr 2022. Allerdings will die CSU den Ausstieg mit "Evaluationen" begleiten. So fix ist das genannte Datum also nicht. Die FDP will sich auf gar keinen Termin festlegen. Und CDU-Kanzlerin Angela Merkel sagt, es gehe nicht um "blanke Jahreszahlen", sondern um den Umbau der gesamten Energieversorgung.
Konzepte: Viele Energiepolitiker haben in den vergangenen Wochen Papiere geschrieben und dafür schöne Titel gefunden. Die CDU hat unter dem Titel "Den Umstieg beschleunigen - Wegmarken in das Zeitalter der erneuerbaren Energien" zehn Seiten beschlossen. Die CSU will auf zwölf Seiten "Moderne Energie für ein modernes Land".
Die deutschen Umweltverbände haben die Regierung am Mittwoch dazu aufgefordert, den Atomausstieg deutlich schneller als bisher geplant abzuschließen. Sie wollen ein festes Datum. Greenpeace hält 2015 für machbar. Andernfalls könnte der Ausstieg, so die Befürchtung der Verbände, endlos hinausgezögert werden. "Je weniger Fernsehbilder, desto stärker die Beharrungskräfte", sagte Olaf Tschimpke vom Nabu. Eine Revisionsklausel für die Ausstiegspläne gefährde die Planungssicherheit für die Energiewende.
Die SPD hat 33 Seiten vorgelegt: "Neue Energie - Die Energiewende in Deutschland: bürgernah, wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich." Die Linkspartei listet unter der Überschrift "Wann, wenn nicht jetzt?" auf acht Seiten "sieben Schritte" auf. Die Grünen haben als einzige Partei schon im September vorigen Jahres ein Ausstiegspapier veröffentlicht. Auf satten 55 Seiten geht es da um "Energie 2050: sicher erneuerbar". Die FDP hingegen hat immer noch kein Konzept, nur einen Leitantrag.
Zentralisierung: Die Linkspartei will die vier großen Energiekonzerne entmachten, um zu einer "demokratisierten Stromversorgung" zu kommen. Dazu gehörten "Energienetze in die öffentliche Hand, Entflechtung der Konzerne, Rekommunalisierung der Energieversorgung sowie die Förderung der Energiegenossenschaften". Auch die SPD will die "Energiewende ,von unten' " und dafür die "Monopole" beenden. "Stadtwerke, Genossenschaften und einzelne Bürger sollen eine demokratisch kontrollierte und dezentral organisierte Energieversorgung aufbauen können". Ähnlich liest es sich bei den Grünen. Sie wollen "die Macht der großen Energiekonzerne brechen" und sind für "eine Rekommunalisierung der Stromnetze".
Die CDU setzt nicht nur, aber "auch auf die Stadtwerke". Mehr zur Zukunft der großen Energieversorger sagen die Christdemokraten nicht. Die CSU ist konkreter: "In Bayern werden wir den Energiewechsel für die Bürger, mit den Bürgern und aus der Mitte der Bürger heraus entwickeln." Sie will "Bürgersolar- oder Bürgerwindanlagen", "regionale Energiegenossenschaften" und "andere direkte Beteiligungsnähe". Die geringsten Sorgen um mehr Wettbewerb in der Energiepolitik macht sich ausgerechnet die FDP. Nur eine "Markttransparenzstelle" will sie schaffen.
Kosten: Die Strompreise sollen bezahlbar bleiben. Das versprechen alle Parteien. Noch ist unklar, wie die politische Debatte ausgeht. Am 6. Juni soll ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett, um die Energiewende einzuleiten. Bis 30. Juni soll der Bundestag und bis 8. Juli der Bundesrat entscheiden.
Brennelementesteuer: Seit Wochen macht im politischen Berlin ein Gerücht die Runde, das am Mittwoch von der Financial Times Deutschland vermeldet wurde: Um den Widerstand der Atomkonzerne gegen den schnellen Ausstieg zu mildern, könnte die Regierung die gerade eingeführte Steuer auf atomare Brennelemente wieder abschaffen.
Dieser Deal "Steuer weg, dafür keine Klagen gegen den Ausstieg" wird offiziell von der Regierung und den schwarz-gelben Fraktionen nicht bestätigt. SPD, Grüne und auch Teile der Union lehnen ihn allerdings vehement ab: Es dürfe nicht schon wieder wie bei der Verlängerung der Laufzeiten "Hinterzimmerdeals" geben, in denen sich die Regierung ihre Politik abkaufen lasse, hieß es.
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