: Atomakten bei Siemens in Hanau abgeholt
Frankfurt/Main (taz) — Nach Informationen der taz hat ein Abteilungsleiter aus dem hessischen Umweltministerium zusammen mit Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gestern Genehmigungsakten sichergestellt, die unter Ex-Umweltminister Karl Heinz Weimar (CDU) Ende des letzten Jahres zur Brennelementefabrik der Siemens in Hanau geschafft worden waren. Ihr Abtransport wurde unverzüglich veranlaßt.
Noch immer ist dagegen offen, welche Institutionen, Firmen oder Behörden über Kopien der brisanten Akten verfügen, in denen es um die abschließende Teilerrichtungsgenehmigung der MOX-Brennelementefertigung geht. Laut Auskunft der Siemens AG verfüge auch der TÜV- Bayern über entsprechende Materialien, so daß ein Vergleich mit den beschlagnahmten Akten möglich sei. Ob sich die Staatsakten, die der Siemens zur „Überprüfung auf Vollständigkeit“ und zur „Aktualisierung“ überlassen worden seien, von denen des TÜV-Bayern tatsächlich unterscheiden, ist fraglich. Auch für den Fall, daß Manipulationen vorgenommen worden sein sollten.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umeltschutz (BBU) jedenfalls machte darauf aufmerksam, daß zwei Manager der Siemens im Verwaltungsrat des TÜV-Bayern sitzen. Und damit, so Eduard Bernhard vom BBU-Vorstand, sei die „Siemens- Treue gesichert“. Elmar Diez aus Hanau, Vater der unmündigen Klägerin gegen die fünfte Teilgenehmigung für die frühere ALKEM, fühlt sich durch den Aktenskandal in seinen Rechten beeinträchtigt. Diez: „Wenn das Verwaltungsgericht nunmehr ein Dreivierteljahr auf die Akten warten mußte, wird die beantragte Akteneinsicht verschleppt.“ kpk
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