Das Sozialamt Dessau streicht einer alleinerziehenden Geflüchteten ohne Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu zwingen auszureisen. Sie klagt dagegen.
Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor. Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut das.
Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten liegt.
Das Flüchtlingslager auf der Insel Kos gilt als Blaupause für die neue europäische Migrationspolitik. Die zeigt: Das Konzept ist zum Scheitern verdammt.
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.
Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.
VonAndreas Speit
5.8.2024
10 Ausgaben für 10 Euro
Die Wochenzeitung mit taz-Blick
Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole
