Asylsuchende in Schweden: Sozis verschärfen den Ton
Der sozialdemokratische Ministerpräsident wirbt vor der Wahl für Kontrollen, weniger Sozialhilfe – und Flüchtlingslager wie sie Seehofer plant.
Schweden will seine Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. Ministerpräsident Stefan Löfven stellte jetzt das migrationspolitische Programm vor, mit dem seine sozialdemokratische Partei zur Reichstagswahl am 9. September antritt.
Der Kern: Die 2016 als „vorübergehend“ beschlossenen Restriktionen, wie Grenzkontrollen und Beschränkungen bei der Familienzusammenführung, sollen dauerhaft werden, solange es keine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik gibt. Asylsuchende sollen demnach in der Regel in neu einzurichtenden Flüchtlingslagern untergebracht werden, um eine bessere Kontrolle zu haben und Abschiebungen zu erleichtern. Offenbar ist an eine Art „Ankerzentren“ gedacht, wie sie auch dem neuen deutschen Innenminister Horst Seehofer vorschweben.
Abgelehnte Asylsuchende verlieren den Anspruch auf Sozialhilfe, ihre Kinder das Recht auf Schulbesuch. Ein neuer Asylantrag soll erst acht Jahre nach Ablehnung eines vorherigen gestellt werden dürfen. Das Ziel: Statt 27.000 Asylsuchende wie 2017 will man künftig nur noch 14.000 pro Jahr aufnehmen.
Nach Schweden mit seinen gut 10 Millionen EinwohnerInnen sind in den letzten vier Jahren 350.000 Flüchtlinge gekommen. Das gab und gibt Probleme: auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen, in den Schulen. Bei der Integration all dieser Menschen hakt es, der Weg auf den Arbeitsmarkt ist schwer.
Umfragen zeigen, dass das Flüchtlingsthema für die schwedischen WählerInnen eine zentrale Rolle spielen wird. Waren sich die Parteien vor vier Jahren von rechts bis links einig, trotz des Drucks der „Schwedendemokraten“ an einer generösen Linie festzuhalten, ist diese Front nun zerbrochen. Erst hatten Konservative und Christdemokraten ihre Asylpolitik an das Prinzip „Grenzen dicht!“ der „Schwedendemokraten“ angenähert und eine Zusammenarbeit mit der in weiten Teilen rassistischen Partei nicht mehr ausgeschlossen. Nun wollen offenbar auch die Sozialdemokraten versuchen, verlorene WählerInnen mit ähnlicher Taktik zurückzugewinnen. In jüngsten Umfragen liegen die Sozialdemokraten mit 26 Prozent 5 Prozent unter dem Wahlresultat von 2014, die „Schwedendemokraten“ dagegen mit 19 Prozent 6 Prozent über ihrem damaligen Ergebnis.
Der grüne Koalitionspartner Löfvens, die Jungsozialisten und die oppositionelle Linkspartei kritisieren den Schwenk. Die Konservativen begrüßen ihn: Nun kann es noch vor der Wahl zu einer gemeinsamen asylpolitischen Linie zwischen Sozialdemokraten und den Mitte-rechts-Oppositionsparteien kommen.
Eine Neuauflage der bisherigen rot-grünen Koalition scheint ausgeschlossen. Die Grünen können eine solche Politik nicht mittragen. In Schweden drohen nun „dänische Zustände“ – mit einer rechtspopulistischen Oppositionspartei, die die anderen Parteien zu einem Wettlauf um die ausländerfeindlichste Politik vor sich hertreibt.
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