Asylsuchende in Berlin: Ärger am Ankunftszentrum

Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will Konflikte um das Ankunftszentrum für Asylsuchende entschärfen. Vor allem geht es um Moldawier.

Elke Breitenbach (die Linke) spricht vor dem Ankunftszentrum

Senatorin Elke Breitenbach (Linke) erklärt die aktuelle Situation im Ankunftszentrum

„Es gibt ein Grundrecht auf Asyl“, erklärt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), am Mittwoch. Seit Juni häufen sich die Konflikte am und um das Ankunftszentrum für Geflüchtete in Reinickendorf; es wurde über Vermüllung, Drogen und Schlepperkriminalitität geklagt. Deshalb hat Breitenbach am Mittwoch zu einer Pressekonferenz dorthin eingeladen.

Berlins einziges Ankunftszentrum war wegen steigender Asyl­be­wer­be­r*in­nen­zah­len und nächtlicher Ankunftszeiten vieler Schutzsuchender überfordert. Nun gibt es auf dem Gelände das Haus 24, in dem Feldbetten zum Ausruhen und Warten aufgestellt sind.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylanträge von Rom*­nja aus Moldau in Berlin gestiegen. So haben im Juli insgesamt 654 Mol­da­wi­e­r*in­nen einen Asylantrag gestellt, im Januar waren es erst 196. Medienberichte machten vor allem sie für die Missstände am Ankunftszentrum verantwortlich.

Elke Breitenbach ist sich der Problematik bewusst: „Moldawien ist das Armenhaus Europas.“ Hinsichtlich der Konflikte am Ankunftszentrum stellt sie aber auch klar: „Es handelt sich um Vermutungen, die erst bewiesen werden müssen. Die Schleuserkriminalität ist ein Verdacht, den nur die Polizei verfolgen kann.“ Inzwischen patrouilliert ein Sicherheitsdienst 24 Stunden am Tag, die Konfliktsituation ist entschärft.

Die Menschenrechtslage für Rom*­nja ist in Moldau sei schwierig, sie hätten eingeschränkten Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsversorgung, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin: „Es gibt eine Grundstimmung gegen Rom*­nja in Moldau.“ Sie weist darauf hin, dass weitere Einrichtungen das Gelände nutzten, etwa eine Unterkunft für Obdachlose sowie Privatpersonen.

Die Zunahme der Asylanträge führt sie darauf zurück, dass die Rom*­nja in Moldawien in prekären Unterkünften lebten und im Winter um ihr Überleben kämpften.

2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin beschlossen, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass Rom*­nja in der Republik Moldau staatlicherseits vertrieben oder gar ausgerottet würden. Moldawische Rom*­nja sind deshalb nicht asylberechtigt in Deutschland. Viele abgewiesene Asylbewerber aus Moldawien stellen deshalb einen Folgeantrag. Von bundesweit 654 moldawischen Asyl­an­trag­stel­le­r*in­nen im Juli haben nur 233 erstmals einen Asylantrag gestellt.

In Berlin haben im Juni insgesamt 1.200 Menschen Asyl beantragt. Im Juli gab es 1.867 Asylgesuche.

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