■ Asylrecht: Appell an SPD
Hamburg (dpa) – Mehr als 100 Mitarbeiter von 17 Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus haben sich entschieden gegen eine Änderung des Asylrechts gewandt. In einem offenen Brief appellieren sie an die SPD, weder der Abschaffung noch einer Ergänzung des Grundgesetzartikels 16 zuzustimmen. Das gleiche gelte für die Rechtswegegarantie, betonten die Unterzeichner, unter ihnen die Leiter der KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau und Neuengamme.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen