Asylpolitik Südosteuropa: Niemandes Baustelle
Südosteuropa ist sich uneinig im Umgang mit Migranten: Ungarn plädiert für Abschottung, die Nachbarn sind für Korridore.
Kroatien öffnete unterdessen am Sonntag eine offizielle Auffangstelle für Flüchtlinge in der Nähe von Tovarnik, wo sich derzeit rund 1.800 Menschen aufhalten. Am Montagnachmittag wurden von dort weitere Busse erwartet.
Zum Grenzübergang Barcs weiter westlich wurden in der Nacht zu Montag mindestens 800 Flüchtlinge in Bussen gebracht und von ungarischen Polizisten zu einem 15 Waggons langen Zug eskortiert. Ziel: Hegyeshalom an der österreichischen Grenze. Ebenfalls am Sonntag hatte Ungarn den größeren der beiden Grenzübergänge zu Serbien in Röszke wieder geöffnet. Beide Innenminister waren dabei anwesend und demonstrierten eine seltene Einigkeit in der Frage, die seit Tagen in der Region für Unruhe sorgt.
Wie belastet das Verhältnis ist, zeigt die lokale Reaktion 150 Kilometer weiter: Im kroatischen Städtchen Beli Manastir hielten sich hartnäckig Gerüchte, Budapest wolle dafür den Grenzübergang Beremend schließen. Regierungssprecher Zoltan Kovacs versicherte der taz telefonisch, dies sei nicht der Fall. Mit dem verstärkten Zaun wolle Budapest lediglich die grüne Grenze sichern. Europäische Bürger und Menschen im Besitz der nötigen Dokumente könnten weiterhin passieren.
175 Kilometer Zaun
Der Ursprung aller Verstimmung ist der 175 Kilometer lange Zaun zwischen Ungarn und Serbien, dessen Bau inzwischen in Richtung Rumänien und Kroatien fortgesetzt wurde. Seit Ungarn Mitte September die Grenze zu Serbien schloss und ihren Übertritt unter Strafe stellte, versuchten rund 27.000 Migranten, über Kroatien nach Österreich, Deutschland und Nordeuropa zu gelangen.
Kroatiens Innenminister
Während Serbien die Migranten gewähren ließ, hielten auch Kroatien und Slowenien sie nach kurzer Zeit vorübergehend zurück. Serbische Medien kritisierten Zagreb dafür scharf.
Ernsthaft gestört sind noch immer die Beziehungen zwischen Kroatien und Ungarn wegen der anfangs nicht abgesprochenen Migrantentransporte. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanović gab am Wochenende zu, Ungarn zur Aufnahme der Menschen „gezwungen zu haben. Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács dagegen nennt es „völlig unverantwortlich, dass „Kroatien uns seine Migranten aufzwingt“.
Was beide Parteien eint: Egal ob man Abschottung propagiert oder einen kontrollierten Korridor für Flüchtlinge Richtung Nordwesten – dauerhaft will sich niemand um diese Menschen kümmern. „Kroatien ist nicht das kollektive Flüchtlingslager der EU, sagte Innenminiser Ranko Ostojić am Sonntag bei einem Besuch des neuen Aufnahmelagers in Opatovac.
Problem in Griechenland und Türkei lösen
Die Aussagen beider Seiten dämpfen mögliche Erwartungen an den EU-Gipfel zum Thema Flüchtlinge, der am Mittwoch in Brüssel stattfindet. Die weitere Verteilung der Flüchtlinge aus Kroatien und Slowenien steht dort weit oben auf der Agenda. Während der Disput darüber zwischen Ungarn und den früheren jugoslawischen Staaten anhält, dürfte man sich über die Bedeutung der Außengrenze schneller einig werden.
Kroatiens Ministerpräsident Milanović sagte am Wochenende, das Problem müsse in Griechenland und in der Türkei gelöst werden. Ähnlich äußerte sich Ungarns Regierungssprecher Kovács am Montag gegenüber der taz. Wenn Europa nicht an seinen Rändern auf die Flüchtlinge reagiere, stehe man „dem gleichen Problem immer wieder gegenüber“.
Zugleich gab Kovács zu, die Einladung von Ministerpräsident Viktor Orbán durch die CSU habe den ungarischen Standpunkt aufgewertet. Auf die Frage, ob dieser dadurch im Vergleich zum offeneren Standpunkt Merkels an Boden gewonnen habe, sagte er: „Merkels Standpunkt steht nicht in einer Opposition zum ungarischen. Wir wollen das Gleiche.“
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