■ Kurden: Asylklage abgewiesen
Kassel (AP) – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Asylklage eines türkischen Kurden gestern abgewiesen. Kurden würden in der Türkei nicht als Gruppe verfolgt, so die Richter. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, daß er in seiner Heimat aus politischen Gründen verfolgt worden sei und daß ihm wegen seiner politischen Betätigung im Exil weitere Verfolgung drohe. Auch als Angehöriger der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei habe er keine politische Verfolgung erlitten und brauche auch bei seiner Rückkehr keine Verfolgung zu befürchten. Den Kasseler Richtern zufolge kommt es bei der Verfolgung kurdischer Separatisten zwar immer wieder zu teilweise brutalen, menschenrechtswidrigen Übergriffen. Es lasse sich aber nicht feststellen, daß militärische und polizeiliche Aktionen erkennbar gegen die kurdische Zivilbevölkerung gerichtet wären. Unabhängig davon, so das Gericht, bestehe für Kurden jedenfalls eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
