Asylbewerber in Deutschland: Jeder Dritte darf bleiben
Die Chancen Asylsuchender auf einen Schutzstatus in Deutschland steigen. Flüchtlinge aus den Balkanländern haben allerdings kaum Chancen.
BERLIN afp | Die Chancen von Asylbewerbern auf ein Bleiberecht in Deutschland steigen. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres habe fast jeder dritte Asylsuchende einen Schutzstatus erhalten, der einen Verbleib in Deutschland ermöglichte, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Anerkennungsquote lag demnach bei 29,2 Prozent nach 23,9 Prozent im Quartal davor.
Besonders gute Aussichten auf einen Schutzstatus hatten Flüchtlinge aus Syrien. Sie wurden zu 88,8 Prozent anerkannt, wie aus dem Schreiben der Bundesregierung hervorgeht. Von den 8.023 Flüchtlingen, die im zweiten Quartal Schutzstatus bekamen, kamen allein 4.385 aus Syrien. Von den Schutzsuchenden aus dem Irak wurden 56 Prozent anerkannt; dies entsprach einer absoluten Zahl von 503 Menschen.
Besonders gering war die Anerkennungsquote bei Asylsuchenden aus den Balkanländern Serbien, Bosnien und Mazedonien. Sie lag jeweils unter 0,5 Prozent.
Ebenfalls am Donnerstag gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden Zahlen zu Leistungen für Asylbewerber bekannt. Demnach stieg die Zahl der Leistungsempfänger im Jahr 2013 um mehr als ein Drittel auf 225.000. Es war seit dem Jahr 2010 der vierte Anstieg in Folge.
Aus Afghanistan stammten rund 18.000 der Leistungsempfänger, aus dem Irak und Syrien jeweils 12.000. Insgesamt kam mit einem Anteil von 41 Prozent der Großteil der Menschen aus Asien. Aus Europa stammten 38 Prozent der Leistungsbezieher, aus Afrika 17 Prozent. Bei vier Prozent der Menschen war die Herkunft unklar. Von den 86.000 Europäern, die unterstützt wurden, hatten 40.000 einen serbischen, kosovarischen oder montenegrinischen Pass oder den Pass eines Vorgängerstaats.
Der Staat gab im Jahr 2013 den Angaben zufolge brutto gut 1,5 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Das war über ein Drittel (38 Prozent) mehr als im Vorjahr.
Knapp ein Drittel (31 Prozent) der 225.000 Leistungsempfänger war noch nicht volljährig. Zwei Drittel (67 Prozent) von ihnen waren zwischen 18 und 64 Jahren alt, lediglich zwei Prozent waren 65 Jahre oder älter.
Die meisten Flüchtlinge nimmt Deutschland auf
Angesichts der steigenden Aussichten auf die Anerkennung als Flüchtling forderte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke die Bundesregierung auf, ihre „bisherige Politik der Abschreckung gegenüber Asylsuchenden“ aufzugeben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte ein europäisches Konzept zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, um für eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der EU zu sorgen. Deutschland nehme derzeit 30 Prozent aller Flüchtlinge in der EU auf, sagte er nach einer Fraktionsklausur in Hamburg. „Wir müssen auch andere Länder in die Mitverantwortung nehmen.“
Nach dem Dublin-Abkommen ist jeweils das EU-Land, in dem ein Flüchtling ankommt, für das Asylverfahren zuständig. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Deutschland im ersten Halbjahr auf dieser Grundlage in 15.431 Fällen die Zusage eines EU-Partnerstaats zur Rücknahme eines Asylsuchenden bekommen hat. Allerdings seien nur 2.711 Flüchtlinge tatsächlich überstellt worden. Besonders schwierig waren offenbar die Überstellungen nach Italien: Den geplanten 4.961 Überstellungen standen nur 351 konkret erfolgte gegenüber.
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