■ Asyl: Kritik an Seiters
Köln (AFP) – Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) unterstützt die Kritik seines niedersächsischen Kollegen Gerhard Schröder (SPD) am Asylrechtsentwurf von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU). „Die Kritik von Gerhard Schröder ist voll und ganz berechtigt“, sagte Scharping. Die Formulierungsvorschläge des Innenministers wichen in mehreren Punkten von dem ab, worauf sich die Parteien Anfang Dezember geeinigt hätten. „Ich kann Minister Seiters nur warnen: Die SPD wird der Änderung des Asylrechts in Bundestag und Bundesrat nur zustimmen, wenn Inhalt und Voraussetzungen stimmen.“
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