■ Asyl: Innenminister einigen sich auf restriktive Altfallregelung: Nichts Neues bei Rot-Grün
An Rot-Grün hatten Flüchtlinge, Asylsuchende, Kirchen und Hilfsorganisationen große Hoffnungen geknüpft. Ihre Erwartungen werden enttäuscht. Vor allem, weil im Koalitionsvertrag Versprechen gemacht wurden, die gestern nur sehr eingeschränkt gehalten wurden.
Denn die nun von den Innenministern beschlossene Altfallregelung ist nur unwesentlich generöser als die der christlich-liberalen Union von 1996. Von dieser Entscheidung profitierten damals nicht mehr als 7.800 Menschen. Der Rest blieb außen vor. Viel mehr werden es nun auch nicht sein.
Gewiss: Die Innenminister haben von der von Bayern vorgelegten Länderliste abgesehen und damit das Schlimmste verhindert, weil darin keines der wesentlichen Herkunftsländer von in Deutschland lebenden Flüchtlingen registriert war. Und offensichtlich sollen auch die von der ehemaligen DDR als Gastarbeiter angeworbenen Vietnamesen und die aus der Türkei geflohenen Kurden bleiben dürfen. Das sind Fortschritte. Doch weder die Flüchtlinge aus Bosnien, die bis heute unter schweren Misshandlungen aus dem Bürgerkrieg leiden, noch die Kosovo-Albaner haben eine Chance.
Jene, die bleiben dürfen, müssen nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt alleine aufkommen und dass sie genügend Wohnraum haben. Ausreichend Wohnfläche können aber häufig schon Einwandererfamilien mit gesichertem Aufenthaltsrecht nicht nachweisen, weil Ausländer eben immer noch die unerwünschten Mieter sind.
Wie Flüchtlinge und Asylbewerber problemlos nachweisen sollen, dass sie ohne staatliche Hilfe das nötige Geld fürs Leben verdienen können, bleibt das Geheimnis der Innenminister. Denn in manchen Bundesländern dürfen geduldete Einwanderer überhaupt nicht arbeiten, in anderen können sie theoretisch einen Job bekommen – aber nur, wenn weder ein Deutscher noch ein Europäer diesen haben kann und will.
Die Innenminister haben also auch die Hürden für die Menschen, die eigentlich in den Genuss der Altfallregelung kommen sollen, sehr hoch gelegt.
Die Ausländerpolitik von Rot-Grün unterscheidet sich nicht wesentlich von der der Vorgängerregierung. Sie bleibt vor allem eins: restriktiv. Kein Wunder also, dass der bayerische Innenminister Beckstein mittlerweile „große gemeinsame Grundlagen auch bei Ausländerfragen“ mit der SPD sieht.
Karin Nink
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