Asta-Druckerei: Studis streiten weiter

Es gibt weiter Zoff um die vom rechten TU-AStA verkaufte Druckerei. Ein Student, der den Deal verhindern wollte, wurde wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

Asta-Druckerei? Sie haben ihre Texte einfach kopiert Bild: AP

Der Streit zwischen dem bereits abgewählten AStA an der Technischen Universität (TU) und seinem Nachfolger geht weiter. Der vom CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) dominierte Alt-AStA will mit rechtlichen Gutachten seine Niederlage bei der Wahl im Juni revidieren. Wann der neue AStA mit seiner Arbeit beginnen kann, ist deshalb weiter offen. Unterdessen ist klar, dass der vom alten AStA in letzter Sekunde angeleierte Verkauf der Druckerei der Studierenden unumkehrbar ist.

Die Geräte der Druckerei, die Ende Juli aus den Räumen der Studierendenvertretung der TU abtransportiert wurden, sind teilweise an Dritte weiterverkauft oder verschrottet, bestätigte der Käufer, Yacob Yacob, Geschäftsführer der Druckfirma Repro Berlin. Mitglieder des studentischen Breiten Linken Bündnisses (Breilibü) hatten mit einer einstweiligen Verfügung versucht, den Verkauf zu verhindern. Diese wurde abgelehnt.

Dieser vielleicht letzte Akt des RCDS-AStA sorgt dennoch weiter für Streit. "Repro Berlin hat uns belogen", sagte Christian Elias vom Breilibü. Nach dem Verkauf der Druckerei, die von allen drei Unis mitgenutzt wurde, hatte der Käufer anfangs geleugnet, etwas mit dem Verschwinden der Anlage zu tun zu haben.

Als Elias und ein Kommilitone den Abbau der Druckerei verhindern wollten, habe sie ein Mitarbeiter von Repro Berlin angegriffen, berichtet Elias. Als sein Kommilitone ein Handy aus der Tasche gezogen habe, soll sich der Mann auf ihn gestürzt haben. Elias habe eingegriffen und den Arbeiter niedergerungen. Jetzt habe er zwei Anzeigen bekommen - einmal wegen Körperverletzung und einmal wegen Hausfriedensbruch. "Das ist eine Unverschämtheit", sagte Elias, "ich bin Mitglied im Studierendenparlament. Mich kann niemand, der nicht dazu berufen ist, zwingen, die Räume der studentischen Selbstverwaltung zu verlassen." Wer ihn angezeigt hat, weiß Elias bislang nicht. Yacob Yacob bestreitet, dass der Arbeiter ein Angestellter von Repro Berlin ist.

Unklar ist weiter auch, ob das Ergebnis der AStA-Wahlen vom Juni gültig ist. Damals hatten linke Listen einen deutlichen Sieg errungen. Der RCDS-AStA zweifelt die Wahl an und hat anwaltliche Gutachten in Auftrag gegeben. "Damit verschwendet der RCDS-AStA studentisches Geld, um es den nachfolgenden Studierendenvertretungen schwer zu machen", kritisiert Ringo Schubert. Er ist Mitglied in der Studierendeninitiative "EB 104", die mit 11 von 60 Sitzen die größte Fraktion im neu gewählten Studierendenparlament bildet. Laut Auskunft der TU muss der studentische Wahlvorstand bis Semesteranfang entscheiden, ob das Wahlergebnis gültig ist.

Gottfried Ludewig, noch amtierender AStA-Vorsitzender, bestreitet, dass er künstlich seine Amtszeit verlängern will. "Es ist üblich, dass in den ersten Semesterwochen eine konstituierende Sitzung des neuen AStA stattfindet."

Dieser solle sich zunächst darum kümmern, die Fehler des RCDS-AStA auszugleichen, erklärt Ringo Schubert. Eine neue Druckerei könne man sich aber wohl nicht mehr leisten. Dass diese tatsächlich verkauft ist, wertet auch René Held vom studentischen Referat der Humboldt-Universität (HU) als "Armutszeugnis". Es seien absichtlich Strukturen zerschossen worden, die in jahrelanger Arbeit aufgebaut worden waren.