Assange in London: Schweden wird nicht ausliefern

Die schwedische Justizministerin hat es nochmal klar gesagt: Schweden liefert Julian Assange nicht in die USA aus, wenn ihm dort die Todesstrafe droht.

Assange die Tage auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. Bild: dapd

BERLIN rtr | Schweden würde WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach eigenen Angaben nicht an die USA ausliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. „Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht“, sagte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, der Frankfurter Rundschau. Das verlange auch die Grundrechte-Charta der EU, die unter auch Schweden und Großbritannien unterzeichnet hätten.

Assange hält sich derzeit in der Botschaft Ecuadors in London auf. Die Briten wollen ihn an Schweden ausliefern, wo ihm sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen wird. Assange hatte aber wiederholt erklärt, er fürchte im Falle einer Überstellung nach Schweden eine Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe drohe.

Assange hatte daher um politisches Asyl in Ecuador ersucht, dem die Regierung des südamerikanischen Landes zustimmte. Großbritannien will Assange indes nicht unbehelligt ausreisen lassen. Dies hat eine schwere diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern ausgelöst.

Das von Assange gegründete Internet-Portal WikiLeaks hatte 2010 weltweit für Furore gesorgt, als es Tausende geheime US-Dokumente unter anderem über die Kriege im Irak und Afghanistan veröffentlichte. Die US-Regierung sieht in Assange seitdem einen Landesverräter.

Comments

[toddi]

das Problem an diesem Beitrag ist, hier wird (unter Zuhilfenahme aller Tricks die "Journalisten" zur Verfügung stehen) eine Anti Assange -und natürlich vielleicht noch wichtiger eine Anti Ecuador bzw. anti OAS Stimmung aufgebaut. Zitat Position OAS http://de.rian.ru/politics/20120825/264262290.html „In der OAS-Resolution wird betont, dass „kein Land das Recht hat, Paragraphen seiner Inlandsgesetze als Grund für die Nichteinhaltung der internationalen Verpflichtungen zu gebrauchen“. In diesem Zusammenhang wird „Solidarität und Unterstützung für die Regierung Ecuadors bekundet“.

Wahrscheinlich ist natürlich auch eine bedingungslose Unterstützung der Position USA, GB und im weiteren Sinne der NATO. Es scheint unerwünscht das die menschenverachtende Wirklichkeit der USNATO Abenteurer zur Sprache kommt. Was natürlich dem „Burgfrieden“ zuträglich ist, im Angesicht der wirtschafts- bzw. militärischen Kriege gegen Libyen, Syrien, Iran usw.

Mit der Headline wird suggeriert das die Befürchtungen und damit die Position von Assange (der im übrigen von Todes- bzw. langer Haftstrafe sprach - wieder so ein kleiner Trick - eine vermeintliche Ungenauigkeit) falsch ist, doch schon im kleingedruckten erfährt man Tatsachen die klar machen, Schweden wird unter Druck der USA ausliefern. Die Aussage der Justizministerin (die einen wirklichen Schutz vor Auslieferung trotz mehrfacher internationaler Aufforderung nicht ausspricht – das ist die eigentliche Botschaft) bereits präventiv nach Ausreden für die Auslieferung sucht. Die Überschrift hätte dem entsprechend lauten müssen.

Schweden hat nichts gegen eine Auslieferung Assanges auf Wunsch der USA

Die Aussage vom Bestehen der Auflage, das nur von einer Auslieferung Abstand genommen würde , wenn die USA (völlig unrealistisch) einräumen, das Assange die Todesstrafe drohen könnte – das gehört in den Begleittext ...

[Fakten]

stehen hier:

 

http://www.n-tv.de/politik/Ermittlung-oder-Schmutzkampagne-article2052306.html

 

Bitte das Datum des beitrags beachten und wie sich die Nachrichten seitdem gewandelt haben...

[Rechtsstaat USA]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/computerpanne-verzoegert-guantanamo-prozess-a-851351.html

[IAdmitIAmCrazy]

Den folgenden Artikel von David Allen Green, Rechtsredakteur des New Statesman, finde ich durchaus bedenkenswert:

 

"Legal myths about the Assange extradition" (http://www.newstatesman.com/blogs/david-allen-green/2012/08/five-legal-myths-about-assange-extradition)

[Ari Rozenbaum]

Ein Auslieferungsersuchen ohne eine Anklage ist ungewöhnlich. Eine Befragung hätte längst in London stattfinden können, wenn danach eine Anklage erhoben worden wäre, könnte ich die schwedische Gerichtsbarkeit eher verstehen.

 

Durch die windige Argumentation der Schweden muss ein Verdacht entstehen, dass im Hintergrund schon ein Verfahren vorbereitet wurde, Assange in die USA zu verfrachten. Nur die Todesstrafe als Hinderungsgrund zur Auslieferung zu nennen ist lachhaft und durchsichtig.

 

Assange hat die arrogante und ignorante Art ans Tageslicht befördert, mit der die USA auf die Welt herab schauen. Das ist gut so, aber nun, wenn die für ihr Volk stellvertretend, beleidigten US-Behörden auf Genugtuung sinnen und dabei ihre ganze Fantasie und Hinterlist aufwenden. Ich kann Julian Assange verstehen, wenn er zutiefst misstrauisch ist. Der große Rummel, den er veranstaltet dient auch zu seiner Sicherheit. je länger er im Rampenlicht steht, desto mehr ist er immun gegen allzu plumpe Tricks ihn einzufangen.

[Klärchen,]

er kann regulär ausgeliefert werden, ihm droht nicht die Todesstrafe nach amerikanischem Recht.

 

Denn solche Leute werden von den USA schon lange ohne Prozess hingerichtet, genau so wie andere Jahrelang ohne Anklage im Knast versauern und gefoltert werden.

 

Das kann in Schweden natürlich niemand wissen, also läuft alles streng nach den Menschenrechten und Assange hat wirklich keinen Grund, sich so anzustellen.

[Andreas J]

Aber lebenslang Knast ist ok? Genau das wird ihm erwarten. Wahscheinlich wird der zu 250 Jahren verurteilt. Die spinnen die Amis!

[cratrgg]

Und?

Soll das nun die Kritiker der Justizposse um Assange ruhig stellen?

[Ullrich Mies]

"Die schwedische Justizministerin hat es nochmal klar gesagt: Schweden liefert Julian Assange nicht in die USA aus, wenn ihm dort die Todesstrafe droht.."

 

Na dann ist ja alles klar.

Assange wird nur zu Tode gefoltert. Das dauert nur etwas länger.

Wie blöde ist man eigentlich in Schweden. Das ist schon lange nicht mehr das Schweden eines ermordeten Olof Palme.

[Thomas]

Euch ist schon aufgefallen dass in der Überschrift was anderes steht als im Artikel?

 

Ich les das jetzt mal so: "Wenn ihm die Todesstrafe droht liefern wir nicht aus. Wenn ihm allerdings 'nur' Folter und lebenslanger Knast drohen - kein Problem."

[antares56]

Ich empfehle den Artikel von Jacob Augstein zur Einstellung der TAZ gegenüber dem angeblichen "Recht" in den USA und in Schweden!

[antares56]

An den neuesten Aussagen aus Schweden sieht man doch, dass es nicht um das Verfahren in Schweden geht, sondern das man Assange ausliefern will! Das mit der Todesstrafe ist doch 'eh ein Witz - man will ihn dort lebenslang wegsperren, aus reinen Rachegefühlen!

[Banta]

Wenn die US-Machtinhaber Landesverräter suchen, dann werden sie leicht in den eigenen Reihen fündig. Assange drohen in den USA auf jeden Fall Menschenrechtsverletzungen. Kein Staat dieser Welt geht mit vorgeblichen "Landesverrätern" zimperlich um. Ecuador kann beweisen, daß es noch Inseln verwirklichter Menschenrechte gibt und Assange schützen. Und andere Staaten, wenn sie nicht restlos unglaubwürdig werden wollen, sollten das kleine Ecuador gegenüber dem anmaßendem Großbritannien unterstützen. Großbritannien aber wird sich prüfen müssen, wo es prinzipiell steht. Die USA haben sich bereits desavouiert, auch die Wähler dort, die hinter einer solchen Regierung stehen.

Und noch einmal zur Sache: Wikileaks ist journalistische Arbeit. Wer das nicht anerkennt, kann auch gleich der staatlichen Gleichschaltung das Wort reden. Das, was Journalisten als hochnotwendige 4. Gewalt machen, darf nicht davon abhängen, ob es den ersten drei Gewalten im Staate gefällt.

[IAdmitIAmCrazy]

Überschrift: "Schweden wird nicht ausliefern"

 

Im Kleingedruckten:

 

"wenn [Assange] die Todesstrafe droht."

 

Wie großzügig!

 

Bislang hatte ich Zweifel, dass Assanges Gefahr, aus Schweden ausgeliefert zu werden, größer ist als aus Großbritannien. Denn von dort ist man, selbst als Brite, ganz schnell im Flugzeug "into God's won country."

 

Nun aber verstehe ich voll und ganz Assanges Sorge.

 

Was aber nichts daran ändert, dass Vergewaltigung ein schwerwiegender, ernst zu nehmender Vorwurf bleibt.

[Luigi_Lucheni]

"Die schwedische Justizministerin hat es nochmal klar gesagt: Schweden liefert Julian Assange nicht in die USA aus, wenn ihm dort die Todesstrafe droht."

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Daraus ergibt sich, dass Schweden doch bereit ist Assange an die USA auszuliefern. Die "Überstellung" an Schweden durch Grossbritannien soll doch aus ganz anderen Gründen (Vernehmung wegen eines offenbar nur in Schweden strafbaren Deliktes, nämlich "minderschwere" Vergewaltigung, d.h. einvernehmlicher GV ohne Kondom) erfolgen. Oder? Und: Ein Richter in den USA wird sich einen Teufel um irgendwelche Auflagen einer schwedischen Ministerin scheren. Mit der Begründung, dass US-Gerichte ja "unabhängig" seien und nicht an Weisungen gebunden sind. Und selbst wenn ein (Militär-) Gericht von der Todesstrafe absieht: 200 Jahre Gefängnis (oder so) in einem US-Knast für den "Verrat" von Ami-Kriegsverbrechen, pardon: militärischen Geheimnissen, dürften ja auch kein Zuckerschlecken sein...

[Sire]

"Schweden würde WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach eigenen Angaben nicht an die USA ausliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen."

 

A-ha. Bei welcher Drohung würde Schweden denn ausliefern? Lebenslange Haft? Folter? Guantanamo? Oder unterhält die CIA gleich vor Ort ein geheimes Lager?

[Demokratie-Troll]

Was mich wundert ist: wieso soll in Schweden die Gefahr einer Auslieferung an die USA größer sein, als sie es in Großbritannien vor Assanges Flucht in die Botschaft war?

Aus sich selbst heraus erklärt sich diese Befürchtung jedenfalls nicht.

 

Vielmehr zweifelhaft dagegen erscheint mir das Vergewaltigungsverfahren gegen Assange, ohne dass irgendwelche tatbestandlichen Gewaltmerkmale bei der Straftat vorliegen.

Die Grenzen des Rechtsstaats sind da erreicht, wo es im Prinzip ohne objektiven Beweise nur noch auf die glaubhafte Willensbekundung der Anschuldigerinnen ankommt. Wo also die bloße denunziatorische Behauptung bereits zur gewaltsamen Verfolgung eines Beschuldigten führt.

An welchem Punkt auch immer, irgendwo hängt die Verfolgung eines Betroffenen in Schweden davon ab, wie glaubhaft die Damen den Sex als so schlecht empfunden haben, daß sie einen derart schlechten Sex nicht 'freiwillig' gewollt haben können!^^

 

Barbarisch wird das Ganze, wo die Sinnlosigkeit so eines Verfahrens geheimdienstlich und machtpolitisch instrumentalsiert wird, um einen 'Feind' zu erledigen. Weil so ein Verfahren ganz ohne objektive Beweise auskommt, ist es ein gefundenes Fressen fürs Intrigenspiel!

[JohnReed]

Der Subtext der schwedischen Stellungnahme lautet: "Wir werden ihn auf US-Anforderung hin ausliefern".

Es gibt auch Strafen außerhalb der Todesstrafe, die einen Menschen vernichten können.

[Niemand]

HaHA,

die Amis werden zusagen daß er nicht hingerichtet wird und Asangne darf dann bis zum Tod in einer der Todeszellen schmoren. Weil die guten Schweden ihn nach einem Freispruch in einem Zweckprozess ausliefern. Die Zusage ihn nicht hin zu richten ist ja vorher bestätigt worden.

[Neo]

Das ist ja mal wieder eine klasse Überschrift: "Schweden wird nicht ausliefern" und dann kleingedruckt: "wenn ihm dort die Todesstrafe droht." Heißt also, wenn die USA zusagen, ihn so professionell zu waterboarden, dass er nicht dabei verrecken kann, dann liefert Schweden ihn aus.

 

Und die TAZ druckt so einen hinterlistigen rhetorischen Trick brav nach, als hätte es Abu Gureib und Guantanamo nie gegeben - unfassbar!!!

 

Wann traut sich die "freie" Presse endlich, im Fall Assange mal offen zu fragen, ob man in einen Staat ausliefern darf, der exterritoriale Foltergefängnisse baut und Waterboarding als "verschärfte Verhörmethode" verharmlost?

[Bernd Goldammer]

Also noch mal: Die schwedische Justiz wirft Assange im Moment überhaupt nichts vor! Sie will ihn lediglich zu den Vorwürfen zweier Schwedinnen befragen, die Assange zwar in ihre Betten eingeladen hatten und dort mindestens einmal einvernehmlichen Sex mit ihm hatten. Beim zweiten Mal soll es nicht mehr so gewesen sein. Wer wen bedrängt hat, soll durch die Aussage Assanges geklärt werden. Aber Schweden hat in diesem Fall äußerst primitiv agiert und auf diese Weise sehr viel Vertrauen verspielt. Auch wenn Assange wegen Wahrnehmung der Pressefreiheit lebenslänglich in den Staaten einsitzen müsste, etwa unter den Bedingungen des großen amerikanischen Kriegsaufklärers Bradley Manning, wäre das ein ebenso fatales Unterdrückungszeichen an dem Schweden mitgewirkt hätte. Denn die US-amerikanische Botschaft einer solchen Vorgehensweise hieße: Keiner entgeht unserer Rache! Im US-Knast sitzen die Aufklärer von Kriegsverbrechen, deren Täter hingegen leben frei und unbehelligt. Und als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, blasen sich die USA gerade wieder als "Menschenrechts- Oberlehrer" in Syrien auf. Die CIA führt katarische Söldner die in syrischen Wohngebieten militärisch agieren und so die syrische Zivilbevölkerung als Geisel nehmen. Aber offenbar will die Welt das nicht bemerken. Staaten die dabei nicht mitmachen, werden, wie Russland und China, zu Monstern erklärt. Und es funktioniert! Tatsächlich! Als ob die Welt ein Irrenhaus wäre.

[Otto Suhr]

Bisher war ich skeptisch was die Behauptung einer geplanten Auslieferung Assanges in die USA angeht. Nach dieser Äusserung Schwedens bin ich es nicht mehr im gleichen Maße. Ein Ausschluss einer Auslieferung an die USA sieht wirklich anders aus. Ein Armutszeugnis für die schwedische Regierung. Die ja auch schon in der Vergangenheit Leute zum Foltern nach Ägypten ausgeliefert hat - ebenfalls auf Bitten der USA.

Nachtigall ick hör' Dir trapsen..

[dlormin]

Was ist hier los? Verstehe ich Sarkasmus nicht mehr? Die Überschrift sollte heißen: Schweden wird Assange ausliefern. Denn das ist was die Aussage impliziert. Die Bedingung "bei Todesstrafe" keine Auslieferung ist eine realistisch geseheb sehr unwahrscheinliche. Wahrscheinlicher ist das er wie Manning irgend wo ohne richtigen Prozess vor sich hin rotten wird. Für mich ist das ein absolutes Zugeständnis Schwedens für eine Auslieferung, oder um es objektiver zu sagen: Ein sich die Möglichkeit der Auslieferung offen lassen.

[köstlich]

smörebröd smörebröd römpömpömpöm

 

total beruhigend: Schweden wird die Bremer Stadtmusikanten nur an eine Bio-Metzgerei zum Abschlachten ausliefern.

[Pharisäer]

abwarten!

[Mjoellnir]

Ähm? Großartige Aussage. Es ist also alles in Ordnung wenn ihm nur lebenslange Einzelhaft droht? Bradley Manning haben sie auch noch nicht umgebracht. Und das verkaufen sie als großartige Neuigkeit unter der Überschrift "Assange in London: Schweden wird nicht ausliefern"?