Assad telefoniert mit UN-Generalsekretär: Militäraktionen sollen beendet sein

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat in einem Telefonat mit Ban Ki Moon gesagt, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten sei beendet. Reformen seien geplant.

Protest gegen Assad in Maadamiya, einem Stadtteil von Damaskus. Bild: dapd

NEW YORK dpa/dapd | Die Operationen von Militär und Polizei gegen Oppositionelle in Syrien sind nach Worten von Präsident Baschar al-Assad beendet worden. Assad sagte dies nach Angaben der Vereinten Nationen aus der Nacht zum Donnerstag in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Assad habe Reformvorhaben aufgezählt, die er in den kommenden Monaten unternehmen wolle, hieß es in der UN-Mitteilung weiter. Dazu zählten eine Revision der Verfassung und Parlamentswahlen.

Ban unterstrich, dass Reformen schnell umgesetzt werden müssten. Der UN-Generalsekretär zeigte sich beunruhigt von der weit verbreiteten Verletzung von Menschenrechten und dem übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten durch die Sicherheitskräfte. Er verlangte erneut eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.

Die Vereinten Nationen hatten zuvor aus Sicherheitsgründen vorübergehend Mitarbeiter aus Syrien abgezogen. Etwa zwei Dutzend nicht dringend benötigte Angestellte und mehrere Angehörige von Mitarbeitern seien in andere Länder verlegt worden, sagte Sprecher Farhan Haq am Mittwoch in New York. In Syrien sind etwa 160 UN-Mitarbeiter aus verschiedenen Staaten beschäftigt.

Die von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten inspirierten Proteste gegen das Assad-Regime dauern bereits seit fünf Monaten an. Ein Ende des blutigen Konfliktes zwischen der Staatsmacht und den Regimegegnern, der nach Angaben von oppositionellen Menschenrechtsgruppen rund 2000 Todesopfer gefordert hat, ist nicht in Sicht.

Comments

[suri]

Der Westen hat schonwieder im Mittelosten verloren, neben Irak, Afghanistan, Libanon, Gaza, nun in Syrien auch noch. Wobei für diese Umstürzversuche hatte die USA und deren westliche und regionale Verbündete seit 1999 Pläne aus gearbeitet.

[alcibiades]

Die einfache und erprobte Art, diese UN loszuwerden: anrufen und sagen, dass schon alles okay ist. Lachhaft.