Asean-Konferenz: Birma zieht die weiße Weste an
Auf dem Südostasiengipfel wird Birmas Junta hoffähig, sogar Aung San Suu Kyi kann in die Politik zurückkehren. Auch ein Besuch der US-Außenministerin ist geplant.
BANGKOK taz | Mögliches Comeback für Birmas "Nationale Liga für Demokratie" (NLD): Die lange verfolgte Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi entschied sich am Freitag, sich erneut als Partei registrieren zu lassen, um an baldigen Nachwahlen teilnehmen zu können. Damit dürfte auch Aung San Suu Kyi in die politische Arena zurückkehren.
Den Neuanfang hat Birmas Präsident Thein Sein ermöglicht: Er unterzeichnete eine Änderung des Parteiengesetzes, bei der eine Klausel gestrichen wurde, wonach Gefangene keine Parteimitglieder sein dürfen. Die NLD war im Mai 2010 zwangsaufgelöst worden, weil sie sich den Wahlgesetzen widersetzt hatte. Diese hatten vorgesehen, dass die NLD bei einer Teilnahme an Wahlen alle inhaftierten Mitglieder ausschließt, zu denen damals auch Suu Kyi gehörte.
Diese Änderung ist nur eine von mehreren vorsichtigen Reformen unter dem seit Ende März amtierenden Exgeneral Thein Sein. Dessen Bemühen wurde belohnt: Auf dem derzeit auf der indonesischen Insel Bali stattfindenden Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean wurde verkündet, dass Birma 2014 den Vorsitz des Verbundes erhalten werde.
Kritiker erklärten allerdings, dieser Beschluss sei verfrüht. "Wir sorgen uns darüber, dass sich die Regierenden um nichts mehr kümmern werden, sollten sie den Vorsitz erhalten, noch ehe konkrete Veränderungen eingeleitet wurden", so Khin Ohmar, Koordinatorin der Exilorganisation "Burma Partnership". Ähnlich skeptisch ist "Human Rights Watch": So müsse das Land unverzüglich alle politischen Gefangenen freilassen sowie die Unterdrückung ethnischer Minderheiten beenden.
Auch die USA hatten entsprechende Zweifel geäußert. Trotzdem sucht Washington, das seine Sanktionen gegenüber Birma bisher aufrechterhält, verstärkt den Dialog mit dem Land. US-Präsident Barack Obama erklärte auf dem Asean-Gipfel, dass Außenministerin Hillary Clinton im Dezember nach Birma reisen werde. Diese Visite wäre die erste eines US-Chefdiplomaten in Birma seit 50 Jahren.
Clinton solle prüfen, "ob die USA einen positiven Wandel in Birma unterstützen können", so Obama. Ob dieser tatsächlich eintritt, bleibt offen. Immer noch sitzen schätzungsweise 1.700 politische Häftlinge hinter Gittern. Und auch die blutigen Konflikte in den von ethnischen Minderheiten bewohnten Regionen halten an.
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