Asean-Gipfel in Thailand: Unerwünschte NGO-Vertreter
Beim Treffen der südostasiatischen Staaten kommt es zum Eklat. Regierungen sagen eine geplante Begegnung mit zivilgesellschaftlichen Repräsentanten kurzfristig ab.
HUA HIN/CHA-AM taz | Der dreitägige Gipfel der südostasiatischen Asean-Staaten hat Freitag in den thailändischen Nobelseebädern Hua Hin und Cha-am mit einem Affront gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs) begonnen. Ursprünglich hatten die zehn Regierungschefs zugesagt, sich mit zehn Vertretern der Zivilgesellschaft zu treffen. Die NGOs hatten bereits zu Wochenbeginn getagt. Das auf dreißig Minuten angesetzte Treffen wäre erst das zweite der Regierungschefs mit NGOs in der Asean-Geschichte gewesen.
Doch in der Nacht zuvor informierte Gastgeber Thailand die NGO-Aktivisten, dass fünf von ihnen nicht erwünscht seien. Die Regierungen von Burma, Kambodscha, Laos, Singapur und den Philippinen weigerten sich, Vertreter aus ihren Ländern zu treffen. Stattdessen brachten die Regierungschefs zum Teil ihre eigenen, ihnen geneigten Gesprächspartner mit. So war etwa der von der Militärdiktatur Burma vorgeschlagene Vertreter ein Expolizeioffizier. Da die NGO-Vertreter der anderen fünf Staaten auch kein Rederecht erhielten, beschlossen drei, das Treffen aus Protest zu verlassen.
Beim ersten und letzten Treffen dieser Art im Februar hatten die Regierungschefs nur zwei NGO-Vertreter zurückgewiesen. Die NGO-Aktivisten hatten vergeblich auf Fortschritte gehofft.
"Die Regierungschefs sind nicht bereit sich mit der Zivilgesellschaft zu treffen, dabei haben sie erst im vergangenen Jahr mit der Asean-Charter den Bürgern eine größere Rolle eingeräumt," kritisierte Sinapan Samydorai, einer der zurückgewiesenen Vertreter. Der Aktivist aus dem autoritär regierten Singapur setzt sich für die Rechte von Migranten ein.
Das gescheiterte Treffen mit den NGOs warf einen Schatten auf die anschließende Einweihung der Asean-Menschenrechtskommission. Die war im Vorfeld wegen mangelnden Kompetenzen scharf kritisiert worden. Jetzt wurde bekannt, dass sie zunächst nur mit einem Etat von 200.000 Euro ausgestattet wird. Das zeigt bei zehn beteiligten Ländern mit 585 Millionen Bürgern das geringe Engagement. Die NGOs, die lange für eine solche Menschenrechtskommission gekämpft haben, wollen sich dennoch nicht ermutigen lassen. "Am wichtigsten ist jetzt, dass ein Prozess begonnen hat", meint Rafendi Djamin. Er vertritt Indonesien in der Kommission, deren begrenzten Auftrag er zuvor als Menschenrechtsaktivist selbst verurteilt hat. Doch wie andere NGO-Vertreter setzt er weiter auf Dialog.
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