STAATSRECHT Bremen will das Wahlrecht erweitern: Nichtdeutsche EU-BürgerInnen sollen künftig an Landtagswahlen teilnehmen dürfen, Nicht-EU-BürgerInnen an Kommunalwahlen. Am Freitag wurde der Gesetzesentwurf vor dem Staatsgerichtshof verhandelt
Fahren Obdachlose in Hamburg schwarz, landen sie häufig im Gefängnis - das ist teuer für die Stadt. Bedürftige sollten kostenlos fahren dürfen, fordert eine Initiative.