Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.
Im Sommer erklärte die CDU, dass die CSU-Forderung nach niedrigeren Steuern absurd sei. Jetzt will sie zum Verdruss der christsozialen Wahlverlierer aus Bayern selbst damit punkten
Die Liberalen wollen der Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat nicht zustimmen. Bayern würde sich also enthalten. Peinlich für die CSU - sie hatte den Beschluss ausgehandelt.
Die Erbschaftsteuerreform kommt wahrscheinlich doch noch in diesem Jahr: CSU und CDU haben sich auf eine Position geeinigt. Die SPD hat noch nicht zugestimmt.
Die Bayern blockieren bei der Erbschaftsteuer. Was ist, wenn die Neuregelung bis Jahresende nicht steht? Äußerungen des Verfassungsgerichts dazu sind nicht eindeutig.
Kurz vor der Landtagswahl will Bayern die Anhebung der Maut um ein Jahr verschieben. Begründung: Firmen könnten nicht so schnell in schadstoffärmere Fahrzeuge investieren.
Sie loben und sie reiben sich – die Schwesterparteien CSU und CDU bleiben zur Pendlerpauschale auf Distanz. Doch ansonsten pries Angela Merkel die Christsozialen auf deren Parteitag über den grünen Klee. Über den Koalitionspartner SPD zog sie her
Kanzlerin Angela Merkel lässt die CSU im Steuerstreit abblitzen. Doch die Rufe nach einer Entlastung für kleine Einkommen kann Merkel auch in der eigenen Partei nicht unterdrücken.
CDU und CSU einigen sich nur auf das Notwendigste. Ab 2009 sollen Kinderfreibeträge und Kindergeld erhöht werden. Die Steuerpläne der CSU lehnt Angela Merkel ab.
Abgaben rauf, Ausgaben runter: Mit einem schuldenfreien Haushalt hat noch keine Regierung Wahlen gewonnen. Das Steuerkonzept der CSU bleibt dennoch ein Dokument der Hilflosigkeit
Nach der CSU legt die SPD ein Steuerentlastungs-Konzept vor. Experten bestätigen die bayerische Steueridee: Gering- und Mittelverdiener zahlen vergleichsweise zu viel Steuern.
Das Plus von Milliarden Euro im Staatssäckel gibt es. Inflation, steigende Renten und höhere Gehälter im öffentlichen Dienst fressen das Plus aber weitgehen auf.
Nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben müssen gesenkt werden - für Geringverdiener und Mittelschicht. Doch darüber schweigen die Parteien eisern.
Ökologen warnen: Die Pendlerpauschale ist eine Prämie für die Zersiedlung. Lafontaine will mit ihrer Wiedereinführung nach vorne stürmen, Huber will seine Haut retten.
