Steuerstreit zwischen CDU und CSU: Ideenraub unter Schwestern
Im Sommer erklärte die CDU, dass die CSU-Forderung nach niedrigeren Steuern absurd sei. Jetzt will sie zum Verdruss der christsozialen Wahlverlierer aus Bayern selbst damit punkten
Will plötzlich auch "mehr Netto": CDU-Generalsekretär Pofalla. Bild: dpa
BERLIN taz Manchmal ist Politik erstaunlich banal. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die bayerische Schwesterpartei mit ihrer Forderung nach niedrigeren Sätzen bei der Einkommensteuer abblitzen ließ, glaubten viele, sie wolle sich das Thema nur für den eigenen Wahlkampf aufsparen. Einsam saß der damalige CSU-Chef Erwin Huber in Berlin und musste sich für sein aussichtsloses Konzept, das den Titel "Mehr Netto vom Brutto" trug, fast schon auslachen lassen.
Jetzt bereitet die CDU den Bundestagswahlkampf vor - und mit welchem Thema will sie punkten? Richtig, die Einkommensteuer soll sinken. "Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten", heißt es in einem Papier, das Generalsekretär Ronald Pofalla für den Parteitag in anderthalb Wochen vorbereitet hat. Derselbe Pofalla, der das CSU-Konzept im Juni mit den Worten kommentierte: "Unser Ziel ist es, im Jahr 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Das muss die Basis bleiben."
Das wäre schon dreist, wenn sich seit dem Sommer politisch nichts Grundlegendes verändert hätte. Aber war da nicht etwas mit einer Finanzkrise? Wird der Bundestag nicht in der kommenden Woche ein Haushaltsgesetz beschließen, das eine Neuverschuldung von 18 Milliarden Euro vorsieht statt der ursprünglich geplanten 10,5 Milliarden? Unabhängig davon, ob eine Anpassung der Steuertabelle an die Lohnentwicklung ebenso sinnvoll sein könnte wie ein Abschmelzen des viel beklagten Mittelstandsbauchs - finanzierbarer ist beides seit dem Sommer nicht geworden.
Erstaunlich spät haben sich jetzt CSU-Politiker über Merkels Foulspiel beschwert - je weiter vom aktuellen Machtzentrum entfernt, umso lauter. "Die CDU hat die Schwester CSU im Wahlkampf nicht nur alleingelassen, sondern unsere Pläne sogar noch miesgemacht. Das war ein großer strategischer Fehler", schimpfte Huber, jetzt Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft in der CSU-Landtagsfraktion. "Wir erwarten in Zukunft mehr Verständnis", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Er beklagte sich zudem darüber, dass ihn die Kanzlerin bei der Bewältigung der Finanzkrise zu wenig eingebunden habe.
In freundlichere Worte kleidete der neue CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg seine Kritik an der Schwesterpartei. Dass die CDU das Steuerkonzept nun übernommen habe, sei ein "Anlass zu heller Freude", sagte er. "Das ist für mich kein Fall von Produktpiraterie, sondern von sinnvoller geistiger Befruchtung unter Schwesterparteien."
Leser*innenkommentare
Axel
Gast
"Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten" - interessant, tun doch CDU/CSU/SPD bislang in allen Bereichen alles Machbare, um genau das Gegenteil durchzusetzen: Mehrwertsteuererhöhung, Zuzahlung beim Arztbesuch, Gesundheits"reformen", etc. Flankiert von den unsäglichen, verteuernden Privatisierungsaktivitäten von Stadtwerkenverkauf bis zur Bahn, die sich in exorbitant gestiegenen Öl-, Gas-, Strom- und Bahnpreisen niederschlagen. Die Kontroll- und Einflußmöglichkeiten bei Preiserhöhungen bei Öl, Gas und Strom wurden ja schon vor geraumer Zeit zur Seite gelegt. Darüberhinaus hört der Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner permanent Zurückhalteappelle. Gleichzeitig finden aktuell wieder in NRW Diätenerhöhungen für die Landtagsabgeordneten statt - medial weitgehend unkommentiert. Einzig Herr Sagel von der Linken ist dagegen.
Als Bewertung des vorgeblichen Zieles bleibt nur Wahlkampfgetöse mit keinerlei Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung. Erbärmlich!
Axel
Gast
"Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten" - interessant, tun doch CDU/CSU/SPD bislang in allen Bereichen alles Machbare, um genau das Gegenteil durchzusetzen: Mehrwertsteuererhöhung, Zuzahlung beim Arztbesuch, Gesundheits"reformen", etc. Flankiert von den unsäglichen, verteuernden Privatisierungsaktivitäten von Stadtwerkenverkauf bis zur Bahn, die sich in exorbitant gestiegenen Öl-, Gas-, Strom- und Bahnpreisen niederschlagen. Die Kontroll- und Einflußmöglichkeiten bei Preiserhöhungen bei Öl, Gas und Strom wurden ja schon vor geraumer Zeit zur Seite gelegt. Darüberhinaus hört der Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner permanent Zurückhalteappelle. Gleichzeitig finden aktuell wieder in NRW Diätenerhöhungen für die Landtagsabgeordneten statt - medial weitgehend unkommentiert. Einzig Herr Sagel von der Linken ist dagegen.
Als Bewertung des vorgeblichen Zieles bleibt nur Wahlkampfgetöse mit keinerlei Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung. Erbärmlich!
Axel
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"Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten" - interessant, tun doch CDU/CSU/SPD bislang in allen Bereichen alles Machbare, um genau das Gegenteil durchzusetzen: Mehrwertsteuererhöhung, Zuzahlung beim Arztbesuch, Gesundheits"reformen", etc. Flankiert von den unsäglichen, verteuernden Privatisierungsaktivitäten von Stadtwerkenverkauf bis zur Bahn, die sich in exorbitant gestiegenen Öl-, Gas-, Strom- und Bahnpreisen niederschlagen. Die Kontroll- und Einflußmöglichkeiten bei Preiserhöhungen bei Öl, Gas und Strom wurden ja schon vor geraumer Zeit zur Seite gelegt. Darüberhinaus hört der Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner permanent Zurückhalteappelle. Gleichzeitig finden aktuell wieder in NRW Diätenerhöhungen für die Landtagsabgeordneten statt - medial weitgehend unkommentiert. Einzig Herr Sagel von der Linken ist dagegen.
Als Bewertung des vorgeblichen Zieles bleibt nur Wahlkampfgetöse mit keinerlei Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung. Erbärmlich!