CSU im Wahlkampf: Kritik an Mauterhöhung
Kurz vor der Landtagswahl will Bayern die Anhebung der Maut um ein Jahr verschieben. Begründung: Firmen könnten nicht so schnell in schadstoffärmere Fahrzeuge investieren.
Die CSU hat wohl die Brummi-Fahrer als potentielle Wähler entdeckt. Bild: ap
Mehrere unionsregierte Bundesländer wollen die vom Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung der Lkw-Maut im Bundesrat blockieren. Die Gebühren sollen nach dem Willen der Länder erst 2010 steigen - nicht wie geplant und vom Bundestag beschlossen, schon 2009. Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) erklärte am Mittwoch im Handelsblatt: "Ich bin zuversichtlich, dass unser Vorstoß für eine Verschiebung der Erhöhung auf 2010 am 19. September im Bundesrat eine breite Mehrheit finden wird." An diesem Tag findet die letzte Bundesratssitzung vor der Landtagswahl in Bayern statt.
"Das ist das nächste populistische Wahlkampfmanöver von Bayerns CSU", wies der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, den Vorstoß Müllers recht schroff zurück. Eine Verschiebung sei für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kein Thema.
Allerdings ist man auch in Bundesländern ohne anstehende Landtagswahl unzufrieden mit den höheren Abgaben für Lkws. Der saarländische Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) sieht viele Transportunternehmen durch die hohen Kosten gefährdet. Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Auch Baden-Württemberg lehnt die Erhöhung ab. Es werde zu wenig aus den Einnahmen für die Infrastruktur verwendet, so die Regierung. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Tiefensees Pläne ebenfalls blockieren, sollte es keine Zugeständnisse an die Transportwirtschaft geben. Andere Bundesländer, wie etwa Sachsen, haben sich noch nicht entschieden.
Die bayerische Regierung kritisiert vor allem die stark unterschiedlichen Tarife, die nach Tiefensees Plänen für die verschiedenen Schadstoffklassen gezahlt werden müssen. Während die Maut bei schadstoffarmen Lkws der Norm Euro V um 40 Prozent steigt, sind es bei der weniger umweltfreundlichen Klasse Euro III über 70 Prozent. Die Vertreter der Kraftverkehrsbranche argumentieren nun: Angesichts der stark gestiegenen Dieselpreise könne man von den Unternehmern nicht verlangen, ihren Fuhrpark so schnell zu modernisieren. Bayerns Wirtschaftsministerin Müller schließt sich dem Protest der Brummi-Lobby an und fordert, statt höheren Gebühren für klimaschädliche Lkws eine freiwillige Selbstverpflichtung der Branche, in Zukunft auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen.
Der alternative Verkehrsclub für Deutschland (VCD) sieht in den Kosten für umweltfreundlichere Lkw-Flotten kein Problem: "Man kann auch durch Nachrüstung, etwa mit Rußfiltern, auf einen günstigeren Mauttarif kommen", sagt VCD-Verkehrsreferent Heiko Balsmeyer. Rüstet ein Unternehmer seinen schadstoffreichen Lkw der Klasse Euro III mit einem Filter aus, steigt die Maut nach den Plänen des Verkehrsministeriums statt um über 70 nur um 40 Prozent.
Am 20. August werden sich die Verkehrsminister der Länder mit Bundesminister Tiefensee treffen und über die geplante Mauterhöhung verhandeln. Dass Tiefensee große Zugeständnisse an die blockierenden Länder machen wird, ist dabei eher unwahrscheinlich. Sein Sprecher sagte gestern zur Initiative aus Bayern: "Der Vorschlag ist verkehrspolitisch und ökonomisch unverantwortlich."
