Die Palastruine ist ein voll funktionsfähiger Bau, meint das Berliner Finanzamt und will daher vom Bund kräftig Steuern kassieren. Der kassiert darauf alle für 2005 dort geplanten Veranstaltungen – auch die, von denen er gar nichts weiß
Die Grünen wollen von allen EinwohnerInnen der Stadt eine – sozial gestaffelte – Berlin-Steuer erheben. Die soll sozialen Zwecken zugute kommen. Mit der Idee stehen sie ziemlich allein da
Mit einer Berlin-Steuer können auch die Wohlhabenden der Stadt stärker zur Kasse gebeten werden, meint der grüne Finanzexperte Jochen Esser. Juristische Probleme sieht er nicht. Das Geld will Esser für soziale Zwecke ausgeben
Koalition droht neuer Knatsch: PDS fordert vom Bund eine Kompensation für Mindereinnahmen aus der vorgezogenen Steuerreform. Sonst werde sie im Bundesrat nicht zustimmen. Die CDU freut sich
Bei den Solidarpaktverhandlungen zum öffentlichen Dienst haben sich Senat und Gewerkschaften in ein Patt manövriert. Doch bald könnte es zum Showdown kommen. Es fragt sich nur, wer gewinnt
CDU-Landeschef Eberhard Diepgen lehnt die geplante Entfernungspauschale ab.In Brandenburg ist die Union jedoch dafür. SPD und Grüne kritisieren Regierenden